Im Herbst wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Wie aktuelle Umfragen zeigen, ist die AfD die stärkste Kraft in Thüringen. Der Thüringer Spitzenkandidat der Werteunion erklärte nun, seine Partei werde mit allen reden, die ihre Werte teilen – also auch mit der AfD.
In diesem Jahr stehen vielerorts wichtige Wahlen an, in deren Vorfeld es traditionell zu Debatten zwischen den politischen Kontrahenten kommt. Einer solchen wollen sich am 11. April der thüringische AfD-Chef Björn Höcke und der CDU-Politiker Mario Voigt stellen. Doch das stößt auf Kritik.
Die Umbenennung des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ erhitzt derzeit die Gemüter. Während der Bund der Vertriebenen, aber auch CDU und AfD die Umbenennung scharf kritisieren, heißt es aus dem Kulturstaatsministerium, die Entscheidung sei einvernehmlich getroffen worden.
Die FDP hat neue Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt, darunter die Einführung von Steuervorteilen für Überstunden und ausländische Fachkräfte.
Wegen eines Ausspruchs, mit dem er sich in seiner Rede auf den Wahlkampf eines lokalen AfD-Verbandes bezogen hatte, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bald vor Gericht. Auf X kommentierte er den anstehenden Prozess – und Elon Musk reagierte.
Satire kritisiert normalerweise die herrschenden Verhältnisse. Eine empirische Untersuchung des X-Accounts der „heute-show“ zeigt jedoch: Der selbsternannten Satiresendung geht es vornehmlich um die Bestätigung des eigenen Weltbildes.
Die 2021 gegründete Europäische Friedensfazilität soll gemeinsam mit den anderen EU-Partnern für Frieden sorgen. Die Bundesregierung zeigt jetzt, dass damit vor allem die Finanzierung von Kriegsmitteln gemeint ist.
Haben sich die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron mit Geldern aus russischen und pro-russischen Kanälen finanzieren lassen? Die beiden weisen die seit Tagen in den Medien kursierenden Vorwürfe scharf zurück. Was bisher bekannt ist.
In Hessen konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Abschiebungen nicht vollzogen werden. Das geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor. Die AfD übt scharfe Kritik.
Die Medien überschlagen sich derzeit, den beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl Russlandnähe zu unterstellen. Im Fokus steht dabei vor allem der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Petr Bystron. Er soll Geld von einem angeblich pro-russischen Online-Medium erhalten haben. Doch nun lässt ausgerechnet eine Mainstream-Redaktion die wahren Hintergründe der Hetzkampagne vermuten, meint Johann Leonhard.
