Politik
Sachsen: Kommt jetzt Licht in den Sumpf der linken Förderungen?
Die AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beantragt.
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Die AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beantragt.
Der Borkenkäfer hat große Teile des Harzwaldes zerstört. Der Nationalpark Harz macht den Klimawandel dafür verantwortlich. Acht ehemalige Förster hingegen sehen die Schuld bei der woken Nationalparkverwaltung. Der AfD-Politiker Marcel Queckemeyer und der pensionierte Förster Rainer Oebike plädieren für eine differenzierte Sichtweise.
Mit einem neuen Gesetzentwurf will die AfD die Verwendung der Gendersprache in sächsischen Behörden unterbinden.
Am vergangenen Wochenende fanden in vielen deutschen Großstädten Demonstrationen „gegen rechts“ statt. Gleichzeitig bezogen auch staatliche Unternehmen, die eigentlich der Neutralität verpflichtet sind, Stellung und ernteten dafür zum Teil heftige Kritik.
Seit Tagen beschäftigt das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam Politik und Medien. Es werden auch die Rufe nach einem AfD-Verbot lauter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt spricht im FREILICH-Interview über die Medienkampagne gegen die AfD und seinen Mitarbeiter Mario Müller.
Jonas Greindberg sprach mit Marcel Joppa vom Internetradio Kontrafunk über Debanking. Greindberg berichtete von seinen Analysen zur Rechtslage sowie zum Debanking in Deutschland/Österreich und in der Schweiz. Das Kontrafunk-Interview können Sie hier hören.
Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl: Für die Bürger des Freistaates Thüringen steht ein ereignisreiches Jahr 2024 an. Die AfD, in vielen Landkreisen bereits jetzt neue Volkspartei, setzt dafür auf Sichtbarkeit. FREILICH war anlässlich der Eröffnung eines neuen Bürgerbüros vor Ort und zeigt, wie die Partei sich auf die kommenden Wahlkämpfe einstellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits Ende 2022 seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und anderer Staaten erklärt. Die Bundesregierung kann jedoch derzeit nicht abschätzen, welche Belastungen dies zum Beispiel für den EU-Haushalt mit sich bringen würde.
In einem Positionspapier fordern zahlreiche Professoren der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg aktuell, über ein Verbotsverfahren gegen die AfD nachzudenken.
In der aktuellen Remigrationsdebatte, die durch eine Recherche des linken Recherchenetzwerks Correctiv ausgelöst wurde, haben bereits zahlreiche AfD-Politiker und -Verbände ihre Positionen zum Thema verteidigt. Remigration sei kein Unwort, nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands, erklärten nun auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Ostverbände.