Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Während Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über Einschnitte bei familienpolitischen Leistungen nachdenkt, will sie an anderer Stelle ausdrücklich nicht sparen. Die AfD wirft der SPD vor, Familien belasten zu wollen, um damit ideologisch nahestehende NGOs weiter zu finanzieren.
Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion wollten den iranischen Schah-Sohn Reza Pahlavi nach Berlin einladen, scheiterten jedoch mit ihrem Antrag nach einer internen Machtprobe.
Was als europäische Solidarität verkauft wird, entwickelt sich für Deutschland zu einer langfristigen finanziellen Bindung mit offenem Ende. Über EU-Anleihen und Haushaltsmechanismen droht laut Kritikern eine dauerhafte Haftung, deren Kosten und Risiken sich über Jahrzehnte hinweg verfestigen könnten.
Eine Anfrage hat ergeben, dass zwei mutmaßliche Räuber ohne Aufenthaltsrecht trotz bekannter Problemlage nicht aus Sachsen abgeschoben wurden. Die Weigerung des Innenministeriums, Auskunft über mögliche Vorstrafen zu geben, verschärft die Kritik.
Für die AfD ist das Superwahljahr 2026 kein routinemäßiger Urnengang, sondern die Chance, von der Oppositions- zur Machtpartei zu werden. Niklas Lotz analysiert, welche Faktoren über historischen Erfolg oder vertane Chancen entscheiden werden.
Dulden staatliche Stellen politische Wertungen im schulischen Raum, wird Neutralität zur Verhandlungssache. Benjamin Filter zeigt am Beispiel einer Antwort des brandenburgischen Bildungsministeriums, wie schnell aus politischer Bildung institutionelle Parteinahme werden kann.
Nach einer Bürgerversammlung in Stuttgart-Weilimdorf eskalierte vor dem Bezirksrathaus ein Streit, bei dem die Polizei gerufen werden musste. Im Zentrum des Streits standen ein AfD-Stadtrat und ein nach dessen Darstellung Alt-68er.
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
