Die Berliner Sondierungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen, die offiziell keine darstellen sollen, sondern nur Vorgespräche zu ebensolchen, werden massenmedial kontroverser denn je begleitet. Vorwürfe aufgrund der Nähe von Teilen der Berliner Linken zu Clans, Linksterroristen, Rackets und sonstigen vertrauten Bewohnern der Hauptstadt werden laut; Intellektuelle und Künstler halten dagegen; die CDU entdeckt ihren antitotalitären Grundkonsens wieder usw.
Plötzliche Empörung über die Rote Hilfe
Die Bild zeigt sich dabei am 30. September besonders empört: „Rote Hilfe: So extrem tickt Elif Eralps Ex-Verein in Berlin – Solidarisch mit RAF, PKK und Hammerbande“. Dass eine Spitzenkandidatin einer radikalen linken Sammlungspartei Mitglied eines extrem linken Vereins war, darf nicht überraschen. Ebenso wenig, dass es die Medien des Springer-Imperiums jahrzehntelang zu wenig scherte, was und wer die Rote Hilfe (RH) ist. Man kümmerte sich lieber um die Konstruktion einer „Gefahr von rechts“. Erst jetzt, da sich die Option einer möglichen Linksregierung auftut, die zu marktüblichen Preisen den Großkonzernen der Immobilienbranche ihre Wohnungsportfolios zwangsabkaufen möchte („Enteignung“), wird die Extremismuskeule ausgepackt; sie liegt im selben Fach wie die Antisemitismuskeule, die gleich mit dazu geholt wurde, weil Neuköllner Antiimperialisten der „Migrantifa“ merkwürdige Konzerte veranstalteten und überlebte Trotzkisten in ihrem Radau-Antizionismus so manches Mal über die Stränge schlugen. Jetzt, da „Enteignung“ und „Antisemitismus“ die Ängste des Restbürgertums wecken, blickt man schockiert auf jene Geister, die man rief, die man päppelte, die man gewähren ließ – und faktisch weiter lässt. (Mir ist, Stand jetzt, jedenfalls keine Zerschlagung der Roten Hilfe durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, bekannt.)
Das Netzwerk der Roten Hilfe
Wir erinnern uns: Schon im Zuge der Berichterstattung um die „Hammerbande“, einer linkskriminellen Einsatzgruppe mit linksbürgerlichem Unterstützernetzwerk, erfuhr die RH, deren Mitglied Elif Eralp bis vergangenes Jahr gewesen ist, wieder mehr Beachtung von rechts. Bei ihr handelt es sich um eine strömungsübergreifende Hilfsorganisation für Linke, die im Februar 2024 ihr einhundertjähriges Jubiläum im Ballsaal des Stadions des FC St. Pauli feierte. Die RH vermittelt Anwälte, initiiert und stärkt Solidaritätskampagnen und verfährt nach dem Prinzip, dass mutmaßliche und tatsächliche antifaschistische Täter mit den Strafverfolgungsbehörden keine Kooperation eingehen dürfen. Dies alles: legal als e.V., unbehelligt von den notorisch christdemokratischen und von der Springer-Presse oft genug affirmierten Innenministerien.
Die lange Geschichte der Roten Hilfe sollte Studienthema für jeden Nichtlinken sein. Weniger, weil historisch vergessene Fakten süffisant sind, wie zum Beispiel eine damals Verwirrung stiftende RH-Kampagne für die Konservativen Revolutionäre Richard Scheringer und Claus Heim im Zuge der Landvolkbewegung in den 1930er-Jahren. Eher schon, weil das Netzwerk der Roten Hilfe, ihre in den 1970er-Jahren neu belebten Organisationsstrukturen und ihre Leitlinien relevant für Zehntausende Antifaschisten in unterschiedlichen linken Parteien und Vorfeldorganisationen sind.
Es geht dabei eben nicht nur um Antifa, Alt-Autonome und linke Hooligans am Rande der Linkspartei. Die Unterstützer- und Mitgliederkreise reichen bis in SPD und Grüne hinein, Tendenz: qualitativ und quantitativ steigend. Im Sommer 2026 zählte man fast 20.000 (!) Beitragszahler, organisiert in über 50 Ortsgruppen – die RH ist damit die größte extrem linke Organisation in der BRD, ihr Quartalsheft wird an Bahnhofkiosken verkauft und gilt als informatives Handreichungsblatt für linke Szenen jeder Ausrichtung. Es ist frappierend, wie unverschleiert extreme Linke in Deutschland, speziell unter Unionsministern, ihre mitunter militante Politik gestalten können, wie die linke Szene zu den ihren hält, selbst wenn sie unterschiedlichen Ideologien anhängen, solange es gegen „Staat“ und „Rechte“ geht. Fast ermüdend zu erwähnen, dass rechts der Mitte Jugendliche bereits für falsche Demobesuche „gecancelt“ werden, während man links der Mitte sogar gewalttätige Strukturen juristisch schützt und finanziell unterstützt.
Die Wohnungsfrage als blinder Fleck
Aber dies alles könnte man wissen, ganz ohne Springer-Kampagne gegen Elif Eralp: Man wollte es nur nicht. Ebenso wenig wollte man in Berlin seitens des liberalen und konservativen Bürgertums und dessen entsprechenden Multiplikatoren in den Medien etwas über die Urgründe des linken Aufbruchs lernen. Wem bei der akuten Wohnungskrise, die seit vielen Jahren Berliner aller politischen Zugehörigkeit bedrängt, nichts einfällt, als vor „Sozialismus“ zu warnen, wird kein Gehör und als Partei keine Wähler finden. Das Referendum über die „Enteignung“ von großen internationalen Wohnungskonzernen 2021 hätte ein Weckruf sein können, die Wohnungsfrage als soziale Frage des 21. Jahrhunderts zu begreifen (vgl. FREILICH Nr. 27, April 2024). Allein, man sprach lediglich davon, dass mehr Berliner ins „Eigenheim“ sollen und mehr gebaut werden müsse – realitätsgedeckt als Massenkonzept war das freilich nie.
Das Referendum von 2021 zeigt indes, wie Metapolitik auf die Realpolitik einwirkt. Unabhängig davon, wie man den Inhalt der Volksbefragung bewertet: Weil unter dem alten Senat nichts geschah, trotz klarer Mehrheit für die Vergemeinschaftung von Wohneigentum, switchten sukzessive immer mehr (junge) Wähler zu jener Partei, die die vorpolitische Frage des Wohnens zu einer realpolitischen Frage transformierten. Der überwiegende Teil der Jugend wählt ja nicht links, weil er ideologisch eingebettet links ist, weil er sich wahlweise für Palästina oder Kurdistan begeistert oder weil er sektiererische Lesekreise besucht – sondern weil seine gesamte materielle Existenz am Mietmarkt hängt. Wenn 45 oder 55 Prozent des verfügbaren monatlichen Einkommens für Mietzahlungen an börsennotierte Konzerne verloren gehen, bleibt nicht viel Luft zum Atmen; dafür muss man nicht „sozialistisch“ vorgeprägt sein.
Deutschenhass und politische Fehlgriffe
Aber nicht nur die bürgerliche, konservative und rechte Schwäche, in die Debatte um die Wohnungskrise polarisierend zu intervenieren, ist augenfällig. Auch die Empörungsmaschinerie erweist sich ob der linksradikalen Form der Israelkritik zwar gut geölt, fiel aber im Vergleich um ein Vielfaches leiser aus, als es um den Hass auf Deutsche per se ging und geht. Der antideutsche Furor in der Linken, auch wenn einige der Protagonisten die Partei in den letzten Jahren verließen, sorgte nie für ein solch medial hochgefahrenes Empörungsritual zwischen Bild und konservativem Bürgertum. Man könnte meinen, dass scharfe Israelkritik für mehr Abscheu sorgt als der unverhohlene Hass auf Deutschland, einerlei ob er klassisch ideologisch von Antideutschen oder modern postkolonial ummantelt von der Migrantifa vorgetragen wird. Anders gesagt: In Berlin scheint jede Bevölkerungs-, Interessen- und Religionsgruppe ihren entschlossenen medialen, gesellschaftlichen und parteipolitischen Anwalt zu finden – nur: wo ist der Anwalt der Berliner Autochthonen (in Westberlin auch: mit und ohne Migrationshintergrund)? Hier kann die Hauptstadt-AfD sicherlich noch ihr Profil klären, schärfen, zuspitzen.
Es bringt hingegen wenig konstruktiven Ertrag ein, und es ist überdies unpolitisch, eine vermeintlich offensichtliche „Islam“-Sehnsucht der Linken zu diagnostizieren und auf den Vormarsch migrantischer Antifas, smarter Gute-Laune-Elifs und knallharter Jung-Linkssozialisten mit „SED!“- und „Mauermörder!“-Hysterie zu kontern. Cicero-Autor Frank Lübberding hat diese Sprach- und Ideenlosigkeit des konservativen Lagers ob des linken Siegeszugs auf X auf den Punkt gebracht: „Die ‚moderne Großstadtpartei‘ namens @dielinkeberlin hat mit der klassischen SED nichts mehr zu tun, die sich nach 1990 als PDS neu konstituierte, außer manche altbackene Terminologie. Diese Gleichsetzung führt in die Irre. Alte Kommunisten wären erstaunt, was aus dieser Partei geworden ist, wenn sie das noch erleben könnten.“
Klüger wäre es da schon, die tatsächliche Polarisierung auf aktuellen (!) Themenfeldern zu suchen. Um „wirklich wirksam zu werden“, kann mit dem Ideenhistoriker Anton Jäger geschlossen werden, benötigt auch das rechte Berliner Projekt „einen echten linken Gegner“. Voilà, er hat sich präsentiert. Aber er ist nicht nur in der Linkspartei zu Hause. Die Polarisierungsarbeit muss verstärkt gen Grün ausgerichtet werden. Denn die Allianz aus Linkspartei, SPD und Grün bildet noch keine reale Koalition; das Fundament bleibt dünn. Scheitern die Sondierungen, gäbe es nur die Option aus CDU, SPD und Grünen, sprich: Die Grünen sind so oder so künftig regierend. Und schon im Jahr 2020 ließ sich ein grüner Berliner wie folgt im neuen deutschland zitieren: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (...) der Polizei (...) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Die „red scare“, die Angst vor roter Unterwanderung und Umgestaltung der Behörden, ist sicherlich nicht unbegründet; aber die Grünen haben längst Fakten geschaffen. Fakten, die sie mit der bürgerlichen CDU verstetigen werden, oder eben mit der vermeintlich antibürgerlichen Linken.
Was eine Berliner Rechte bräuchte
Letzteres wäre für den Polarisierungsdiskurs von rechts sicherlich erträglicher: Rot-Rot-Grün in Berlin, sofern es trotz Einwände selbst von moralischen Instanzen wie Volker Beck dazu kommt, wäre für die politische Rechte der Hauptstadt ein XXL-Booster: Ein manifester Rechtsruck in den Folgejahren wäre möglich. Nur muss man dann eben von Anfang an auch programmatisch und habituell parat stehen: sozial, volksverbunden, klare Kante. Gibt es dafür ausreichend Personal? Mit Milei-Fanatismus, großbürgerlicher Simulation und antisozialem Ressentiment wird das gerade im proletarischen Mehrheits-Berlin wohl eher nichts.
Der Blick nach links lohnt nur, wenn man auch sehen will, warum und weshalb bestimmte meta- und realpolitische Prozesse ablaufen. Wer aber schon im Ansatz einigermaßen falsch die Lage analysiert, wird keine richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ableiten können.
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