Ein gesellschaftlicher Umbruch kündigt sich an: Die AfD wird in absehbarer Zeit in Regierungsverantwortung gelangen – wahrscheinlich zuerst auf Länderebene. Neben zahlreichen anderen, mitunter wichtiger wirkenden politisch-gesellschaftlichen Feldern wird auch der universitäre Bereich – Hochschulpolitik und Hochschulrecht liegen weitgehend in der Verantwortung der Länder – Gegenstand von nötigen Veränderungen sein, Stichwort Rede- und Vortragsfreiheit. Denn nicht nur Studenten, und unter ihnen natürlich zahlreiche Burschenschafter, verspüren einen stetig enger werdenden Diskussionskorridor. Hatte man vor Jahren noch auf die Sprüche klopfenden Vertreter der Union und ihres studentischen Verbandes RCDS gesetzt, liegen die Hoffnungen auf Veränderungen heutzutage bei der AfD.
Die Bildung von Unfreiheit befreien
Verständlicherweise treiben einen Themen wie Migration und der wirtschaftliche Niedergang der Bundesrepublik stark um. Und es mag für viele eher ein Nischenthema der Gesellschaftspolitik sein, aber der desaströse unfreiheitliche Zustand auf den deutschsprachigen Hochschulen zeigt sich immer deutlicher. Eine eigene kurze Online-Recherche findet für den Zeitraum der vergangenen fünf Jahre allein rund 30 Fälle im Hochschulraum Bundesrepublik und Österreich, bei denen Referenten, Diskutanten, meist Professoren, Politiker oder Wissenschaftler, nicht sprechen durften, ihre Auftritte nicht zustande kamen. Mal sagte die betroffene Universität selbst einen Vortrag ab bzw. entzog den Raum, mal verhinderten „Aktivisten“ mit Gewalt Vorträge, mal wurde eine Veranstaltung aufgrund von politischem Druck aus dem Hochschulbetrieb, der AStA lässt grüßen, abgesagt. Nun ist nicht jeder der 30 Fälle durch Gewalt verhindert worden, aber eben oft, da „man“ Gewalt fürchtete, entweder auf Seiten der Universität oder der Referenten bzw. Veranstalter.
Wer nicht links ist, darf nicht sprechen?
Dass Götz Kubitschek 2023 auf Einladung des Rings Freiheitlicher Studenten an der Universität Wien auftreten sollte, die Universität die Veranstaltung in ihren Räumen jedoch untersagte, lässt sich vielleicht noch nachvollziehen, immerhin gilt er als Mastermind der deutschen Rechten. Und Rechte lässt man ungerne sprechen. Aber es trifft auch Vertreter der CDU, wie beispielsweise die Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf, die 2024 an der Universität Göttingen einen Vortrag zum Selbstbestimmungsgesetz halten wollte. Hier war es nicht die Universität, sondern eine größere Gruppe von angeblichen oder tatsächlichen Studenten, die den Vortrag verhinderte. Rund 220 „Protestierende“ versammelten sich nach Polizeiangaben außerhalb bzw. vor dem Hörsaal und störten die Veranstaltung mit lauten Rufen und Trillerpfeifen.
Zuletzt traf es den pensionierten Hochschullehrer Prof. Dr. Werner Kunz. Nach Darstellung des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e. V. ging das Auftrittsverbot von der Gleichstellungsbeauftragten der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf aus. Grund des Auftrittsverbots: „Problematische Äußerungen“. Dabei sollte Kunz zum Thema „Biodiversität und Evolution“ referieren. Zumindest medial größere Aufmerksamkeit erregte im Jahr 2022 der geplante Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht über biologische Geschlechter an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Humboldt Universität nahm den Vortrag kurzfristig aus dem Programm der „Langen Nacht der Wissenschaften“. Vorausgegangen waren Protestaufrufe der üblichen Verdächtigen, nämlich des AStA bzw. des „Arbeitskreises kritischer Jurist*innen.“ Die Universität begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Der Vortrag wurde später, am 14. Juli des gleichen Jahres, nachgeholt.
Der Alltag an deutschsprachigen Universitäten
Und nicht nur Wissenschaftler, Politiker und Professoren sind Opfer des sich stetig verschärfenden Klimas an Universitäten. Auch der einzelne Student muss heutzutage vorsichtig sein, nicht anzuecken. Eine konservative Meinung zu äußern, kann für Studenten mitunter zum Risiko werden. Das wird kaum ein Student freiwillig riskieren wollen. Die Jagd linker Unigruppen kann unangenehm sein, so mancher öffentlich gemachte Student wechselt die Universität, um in Ruhe studieren zu können. Da fragt man sich, wo der ansonsten so schnell urteilende Verfassungsschutz bleibt. Noch nie etwas über linksextreme Unigruppen gelesen? Das ist kein Wunder, so manches Bundesland, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, das Heimat-Bundesland des Verfassers, ist bei der Beobachtung der Universitäten sehr zurückhaltend.
„Protestszenen an Hochschulen insgesamt sind kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes“, heißt es von dort, obwohl man schon nach Extremisten schauen wolle. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist das nachvollziehbar, gibt es in NRW laut Wissenschaftsministerium immerhin 77 Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Musik- und Kunsthochschulen und sogar Verwaltungshochschulen. Da hätte der landeseigene Verfassungsschutz mit der intensiven Beobachtung viel zu tun. Die Folge ist allerdings, dass so mancher linke und islamistische Extremist erst spät ins Visier der Behörden gerät.
Auf Änderung der Verhältnisse hoffend
Wenn etwa ein Vortrag nicht deshalb ausfällt, weil der Redner etwas Illegales sagt, sondern weil Protestierende ihn nicht hören wollen oder weil eine Universität aus Angst vor Konflikten keinen Raum mehr zur Verfügung stellt, entsteht eine Frage, die unmittelbar mit der klassischen burschenschaftlichen Freiheitsidee zusammenhängt. Denn die Burschenschaften verstanden sich ursprünglich zwar vorrangig als Bewegung gegen staatliche Zensur und obrigkeitliche Kontrolle des Denkens und Redens. Die frühen Burschenschafter verbanden den Wunsch nach einem geeinten Deutschland mit freiheitlichen und demokratischen Forderungen. Dazu gehörte die Gleichheit vor dem Gesetz, politische Mitbestimmung und eine Verfassung, aber insbesondere auch die Freiheit der Rede und der Presse.
Folglich kann man die zunehmende „Cancel Culture“ als Burschenschafter nur kritisieren. Burschenschaftliches Gedankengut der vergangenen über 200 Jahre hieß stets: eine freie Gesellschaft muss auch unbequeme, unpopuläre oder politisch unerwünschte Meinungen aushalten. Wer bestimmt, welche Meinung ausgesprochen werden darf, gefährdet die geistige Freiheit. Wer darin sogar „rechtes Denken“ ausmacht, wie die ständigen Mahner nicht nur aus dem Antifa-Milieu, sondern auch aus dem politisch-medialen Komplex wiederkäuen, verrät sich. Das ist nämlich nicht spezifisch „rechts“. Genau dasselbe Prinzip kann man auf einen linken, konservativen, liberalen, religiösen oder israelkritischen Referenten anwenden. Und um daran zu erinnern: Auch das Grundgesetz geht eigentlich ebenfalls von diesem Prinzip aus. Artikel 5 schützt die Meinungsfreiheit; Einschränkungen sind möglich, aber sie müssen auf gesetzlichen Grundlagen beruhen. So viel zur Theorie …
Ein konzertiertes Vorgehen gegen linke Strukturen ist vonnöten
Nun wird es auf Wahlerfolge und den anschließenden politischen Willen ankommen, an den Universitäten grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Ein erster Schritt wäre beispielsweise die Abschaffung der Allgemeinen Studierendenausschüsse. Damit ließen sich die zumeist linkslastigen AStAs finanziell austrocknen. In einigen Bundesländern ist dies bereits Realität. Auch eine Begrenzung des Allgemeinpolitischen Mandats wäre zu begrüßen, damit AStAs nicht zu allerlei beliebigen gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen. Ebenso könnte die Exmatrikulation von Studenten, die den Universitätsbetrieb massiv stören – etwa indem sie Veranstaltungen mit Gewalt verhindern –, ein kurzfristig wirksames Mittel sein. Daneben wäre, wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits heute möglich, eine Austrittsoption aus der Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft (VS) zu schaffen. Langfristig erscheint zudem ein ideologischer Umbau der Universitäten sinnvoll: weg von Sozialwissenschaften wie Gender Studies und hin zu mehr technischen und wirtschaftsorientierten Studiengängen. Der Weg dorthin wird für diejenigen, die künftig hier und da Regierungsverantwortung übernehmen, allerdings steinig sein. Das ist den politischen Beobachtern schon heute klar. Viel Erfolg!
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