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Politik

Corona-Impfstoffe: 29,4 Millionen Euro für Anwälte der Hersteller

Die Bundesregierung übernimmt Millionen an Anwaltskosten für Impfstoffhersteller, die wegen möglicher Impfschäden verklagt werden. Auch für die kommenden Jahre sind weitere Millionenbeträge in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen.

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Die Kosten für die juristische Verteidigung der Hersteller von Corona-Impfstoffen steigen weiter. Grundlage der staatlichen Zahlungen sind Haftungsvereinbarungen aus der Pandemiezeit.
Die Kosten für die juristische Verteidigung der Hersteller von Corona-Impfstoffen steigen weiter. Grundlage der staatlichen Zahlungen sind Haftungsvereinbarungen aus der Pandemiezeit. (Bild: IMAGO / Wolfgang Maria Weber)

Berlin. – Die juristische Vertretung der Corona-Impfstoffhersteller kostet den deutschen Staat Millionen. Zwischen Anfang 2021 und Ende Juni 2026 übernahm der Bund Anwaltsrechnungen der Pharmaunternehmen in Höhe von insgesamt 29,4 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die Kosten sind zuletzt deutlich gestiegen. Eine haushaltsrechtliche Obergrenze für die Erstattungen besteht nicht.

Besonders stark fiel der Anstieg im vergangenen Jahr aus. Während 2024 noch rund acht Millionen Euro für die Rechtsvertretung der Hersteller aufgewendet wurden, waren es 2025 bereits 15,8 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2026 kamen weitere 500.000 Euro hinzu. Zusätzlich gab der Bund bis Ende Juni 2026 rund 6,7 Millionen Euro für seine eigene anwaltliche Beratung aus.

Kostenübernahme ohne feste Obergrenze

Die Zahlungen basieren auf Vereinbarungen, die während der Coronapandemie zwischen der Europäischen Kommission und den Impfstoffproduzenten geschlossen wurden. Da sich Deutschland an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte, akzeptierte es auch die Regelung, dass bestimmte finanzielle Risiken der Unternehmen von den Mitgliedstaaten getragen werden. Mit diesen Zusagen sollten die Entwicklung und Bereitstellung der Impfstoffe erleichtert werden. Welche konkreten Verpflichtungen sich daraus für den Bund ergeben, ist allerdings nur eingeschränkt öffentlich nachvollziehbar. Wesentliche Vertragsbestandteile unterliegen weiterhin der Geheimhaltung.

Aus der Regierungsantwort geht zudem hervor, dass für die Erstattung der Anwaltsrechnungen weder die gesetzlichen deutschen Gebührensätze noch einheitlich festgelegte Stundenhonorare oder Höchstbeträge verbindlich sind. Die Kontrolle der eingereichten Forderungen wird durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, die das Bundesgesundheitsministerium mit dieser Aufgabe betraut hat. Laut Bundesregierung werden die Rechnungen auf ihre Berechtigung und Angemessenheit überprüft. Bis zum 30. Juni 2026 waren Forderungen der Hersteller in Höhe von rund 15,16 Millionen Euro noch nicht beglichen. Die zuständige Stelle nennt die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel als Grund.

Hunderte Klagen wegen möglicher Impfschäden

Hinter diesen Ausgaben stehen zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen über gesundheitliche Beschwerden, die die Kläger auf eine Coronaimpfung zurückführen. Nach Kenntnis der Bundesregierung waren zum Stichtag 30. Juni 2026 863 entsprechende Verfahren anhängig. In sämtlichen Fällen machen die Kläger einen durch die Impfung verursachten gesundheitlichen Schaden geltend. Ob ein ursächlicher Zusammenhang besteht und somit ein Anspruch auf Entschädigung entsteht, ist jeweils Gegenstand der gerichtlichen Prüfung.

Bei der Finanzierung der Rechtsvertretung gibt es einen Unterschied zwischen den Prozessparteien: Während der Bund die Verteidigungskosten der beklagten Impfstoffhersteller auf Grundlage bestehender Verträge erstattet, müssen die Kläger ihre anwaltliche Vertretung selbst finanzieren oder anderweitige Unterstützung in Anspruch nehmen. Für die anwaltliche Vertretung von Personen, die mögliche Corona-Impfschäden geltend machen, gab der Bund zwischen 2021 und 2025 keine Mittel aus. Auch im Haushaltsentwurf für 2027 sind dafür keine Gelder eingeplant.

AfD kritisiert Finanzierung der Pharma-Anwälte

Die AfD sieht in dieser Kostenverteilung eine Benachteiligung der Menschen, die gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung geltend machen möchten. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum kritisiert insbesondere die staatliche Finanzierung der Unternehmensanwälte: „Millionen Euro fließen in die Rechtsverteidigung der Impfstoffhersteller, während die Betroffenen um Anerkennung und Hilfe kämpfen müssen“, erklärt Baum. Sie fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der Betroffenen und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds aus. An dessen Finanzierung sollen sich nach Vorstellung der AfD auch die Impfstoffproduzenten beteiligen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, bemängelt hingegen vor allem die fehlenden verbindlichen Kostenbegrenzungen. Er bezeichnet die geltende Regelung als „Blankoscheck“ und fordert eine Überprüfung der vertraglichen Haftungsfreistellungen. Die Bundesregierung verweist ihrerseits auf ihre Verpflichtungen aus den europäischen Beschaffungsverträgen und betont, dass die geltend gemachten Ausgaben kontrolliert würden und nur vertraglich gerechtfertigte Forderungen erstattet werden sollen.

Weitere Millionen Euro für Anwaltskosten geplant

Auch in den kommenden Jahren könnten die juristischen Auseinandersetzungen erhebliche Haushaltsmittel beanspruchen. So sind für das Jahr 2027 laut Bundesregierung rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant. Dieser Betrag umfasst die Rechtsvertretung der Impfstoffhersteller sowie die anwaltliche Beratung des Bundes. Wie viel davon jeweils auf die beiden Bereiche jeweils entfallen soll, bleibt offen. Die Bundesregierung begründet die fehlende Aufschlüsselung mit den noch laufenden Haushaltsverhandlungen. Für die Jahre 2028 bis 2030 sind in der Finanzplanung jeweils weitere 25,6 Millionen Euro vorgesehen.

Nicht veröffentlicht wird außerdem, in welchem Umfang die einzelnen Impfstoffunternehmen bisher von den Erstattungen profitiert haben. Die Regierung beruft sich dabei auf den Schutz vertraulicher Geschäftsbeziehungen zwischen den Herstellern und ihren Rechtsvertretern. Auch die genauen Vertragsklauseln zur Haftungsübernahme bleiben unter Verschluss. Über die Offenlegung weiterer Teile der europäischen Impfstoffverträge ist laut Bundesregierung noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Eine Beendigung der Kostenübernahme ist vorerst nicht vorgesehen. Die Bundesregierung will ihre vertraglichen Verpflichtungen auch über das Jahr 2027 hinaus erfüllen.

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