SPD-Politiker will Afghanen schneller nach Deutschland holen
Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
Griechenland verschärft seine Migrationspolitik: Ab September drohen illegal Eingereisten hohe Strafen. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Zahl der Folgeanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten.
Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.
Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.
Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.
Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.
Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.
In den vergangenen zehn Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge in Österreich zu Brennpunkten der Kriminalität entwickelt. Die FPÖ macht dafür vor allem die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre verantwortlich.
Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.
Ende 2024 lag das islamistische Personenpotenzial in Deutschland bei rund 27.200 Menschen, von denen ein erheblicher Teil dem terroristischen Spektrum zugeordnet wird.