Mainz. – Mit einer provokanten Online-Aktion meldet sich die AfD Rheinland-Pfalz im laufenden Wahlkampf zur Landtagswahl zu Wort. Die Partei präsentiert einen sogenannten Gesinnungstest, der satirisch zugespitzt den Umgang der Landesregierung mit der Opposition kritisieren soll. Inhaltlich richtet sich die Kampagne vor allem gegen Innenminister Michael Ebling (SPD). Wahlentscheidungen dürften, so heißt es auf der Webseite, nicht dem Zufall überlassen werden. In Rheinland-Pfalz entscheide stattdessen der Innenminister darüber, welche Kandidaten die Bürger wählen dürfen und welche nicht.
Damit verknüpft die AfD eine grundsätzliche Kritik am Demokratieverständnis der Landesregierung. „Die Demokratie muss vor den Wählern geschützt werden. Wir betrachten Wähler nicht als mündige Bürger und das Grundgesetz nur als Empfehlung“, ist auf der Seite zu lesen. Damit wird das Bild einer Regierung gezeichnet, die ihre Macht sichern will. Eine Opposition, die Mehrheiten, Mandate und Ministerposten gefährdet, müsse bekämpft werden. In diesem Zusammenhang listet die AfD mehrere Maßnahmen auf, die sie der Landesregierung zuschreibt.
„Extremisten-Liste“ als Symbol
Zentraler Bestandteil der Kritik ist eine sogenannte Extremisten-Liste, auf der sich neben der Hamas und Al Qaida auch die AfD befindet. „Wer Beamter oder Bürgermeister werden will, muss per Unterschrift bestätigen, kein Mitglied zu sein. Unsere Demokratie™ à la Kim Jong Ebling”, heißt es dazu auf der Webseite weiter.
Auch ein pauschaler Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst wird thematisiert. Der entsprechende Vorstoß sei gescheitert, nachdem die eigene Verwaltung ihn als verfassungswidrig eingestuft habe. Dennoch, so die Zuspitzung, lasse sich „Kim Jong Ebling” nicht aufhalten: „Unsere Demokratie bleibt geschützt.“ Als konkretes Beispiel wird die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen angeführt. Dort sei es gelungen, den AfD-Kandidaten Joachim Paul auszuschließen: „Unsere Abteilung lieferte die völlig haltlose Begründung für diesen Eingriff – ein weiterer Erfolg in unserem Feldzug gegen die Opposition.“
Darüber hinaus wird auf gesetzliche Änderungen im Landtag verwiesen. Ein Gesetz ermögliche es, Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten das Gehalt zu streichen, wenn sie der AfD angehören. Verabschiedet worden sei dieses mit Stimmen mehrerer Parteien, darunter auch der CDU.
Satire mit ernstem Kern
Nach der ironischen Zuspitzung zieht die AfD eine klare Trennlinie zwischen Fiktion und Realität. Unter der Überschrift „Jetzt mal Schluss mit lustig:“ wird betont, dass es noch kein „Landesamt für Oppositionsbekämpfung” gebe. Die undemokratischen Methoden, mit denen gegen die AfD vorgegangen wird, seien jedoch real.
Daran anschließend formuliert die Partei einen Forderungskatalog. Die SPD-geführte Landesregierung höhle die Demokratie aus und mache Rheinland-Pfalz zu einem Pilotprojekt, das bundesweit Schule machen solle. „Dieses Verhalten gefährdet die Demokratie”, so die Warnung. Der Landesverband fordert daher unter anderem die Überarbeitung der „Extremisten-Liste“, ein Ende der „Spitzelei“, den freien Zugang zu allen Wahlen, das Ende der Diskriminierung von AfD-Mitarbeitern im Landtag sowie die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots.
Der „große Ebling-Gesinnungstest“
Kern der Aktion ist ein interaktiver Online-Test. Nach dem Klick auf den entsprechenden Button erscheint die Überschrift „Der große Ebling-Gesinnungstest!“ Dazu wird aufgefordert: „Vermeiden Sie jeden Zweifel an Ihrer Demokratiefähigkeit: Machen Sie jetzt den großen Ebling-Gesinnungstest!“ Begleitet wird der Test von Hinweisen, die bewusst überspitzt formuliert sind: „Bearbeitungszeit: Egal, Sie fallen sowieso durch”, „Rechtsgrundlage: Keine nötig”, „Widerspruchsmöglichkeit: Theoretisch ja, praktisch nein”, „Datenschutz: Ihre Antworten werden bei Bedarf gegen Sie verwendet“. Der Startknopf trägt den Text: „Test starten (keine Wahl haben Sie sowieso)“.
Die insgesamt sechs Fragen selbst setzen auf bewusste Überzeichnung. „Das Landesamt für Oppositionsbekämpfung hat festgelegt, dass 1 + 1 = 3 ist. Wie viel ist 1+1 also?“, will man unter anderem vom Testteilnehmer wissen. Als Antwortmöglichkeiten erscheinen folgende Optionen: „3 (mathematisch verfassungstreu)“, „Auch 3 (doppelt verfassungstreu)”, „Drei (wortgewandt verfassungstreu)” und „2”. Auch das Wahlverhalten wird thematisiert. Die Frage „Welche Partei würden Sie wählen?“ kann mit den Optionen „Keine Angabe (Aha, Sie wollen also nicht zugeben, AfD zu wählen!)“, „SPD, CDU, FDP, Grüne oder die Grauen Panther (verfassungstreu)“ sowie „AfD (Bitte Bademantel bereitlegen)“ beantwortet werden.
Am Ende betont die AfD den satirischen Charakter des Angebots ausdrücklich. Dieser Gesinnungstest diene lediglich der Unterhaltung, heißt es dazu. „Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz erheben, verarbeiten oder speichern wir Ihre Daten nicht”, wird betont. In Anspielung auf die Hausdurchsuchung bei Compact-Chef Jürgen Elsässer folgt jedoch noch der Hinweis, dass es nie schaden könne, einen Bademantel bereitzulegen.
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