Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
Ein Ratsbeschluss in Dortmund, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, hat die Bezirksregierung Arnsberg auf den Plan gerufen. Diese hält das Vorgehen für rechtswidrig. Der Oberbürgermeister widerspricht dem entschieden.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Trotz massiver Kritik aus der AfD steht Sachsens Innenminister Armin Schuster weiterhin zur Antifa und verteidigt ihre Beurteilung als „Verfassungsschützer“.
In der jüngsten Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ wurden mehrere YouTuber namentlich genannt und mit Bildmaterial versehen. Dieser Vorgang wirft Fragen zur journalistischen Ethik, zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Schutz der Privatsphäre auf.
