Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend sorgte vor allem Alexander Eichwald mit seinem Auftritt für Aufregung. Ein linker Journalist hat seine eigene Theorie zu Eichwald und dessen Auftritt.
Bayerns Innenminister drängt auf weitreichende neue Überwachungsbefugnisse und stellt den Verfassungsschutz als entscheidendes Instrument staatlicher Macht dar. Kritiker warnen vor den Folgen.
Ähnlich wie andere unbequeme Stimmen hat auch die AfD immer wieder mit Bankkontokündigungen zu kämpfen. Ein Journalist meint nun, wer der Partei weiterhin ein Konto bereitstelle, positioniere sich damit selbst rechts.
Rund 40 Prozent der ausgereisten Islamisten sind nach Deutschland zurückgekehrt. Die Sicherheitsbehörden sehen darin ein wachsendes Risiko für Anschläge im Inland.
xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen macht den Abbau demokratischer Institutionen deutlich, bei dem abstrakte Normen über den Volkswillen gestellt werden. Kevin Dorow zeigt auf, wie die „wehrhafte Demokratie“ zur Herrschaft weniger Personen verkommt.
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
