Politik
Bayerns Rückführungsproblem: Knapp mehr als jede zweite Abschiebung 2025 gescheitert
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Steht Deutschland vor einer schleichenden Aushöhlung von Rechtsstaat, Freiheit und demokratischer Ordnung? Robin Classen warnt vor ideologischer Begriffsumdeutung, parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz und einer „Schicksalswahl“, die über die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheiden könnte.
Der AfD-Politiker Joachim Paul erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Team vom Spiegel. Dieses soll unerlaubt Aufnahmen in seinem Wahlkreisbüro gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.
Mit satirischer Schärfe und bewusster Provokation hält die AfD Rheinland-Pfalz dem politischen Establishment einen Spiegel vor und kritisiert den staatlichen Umgang mit Opposition und Meinungsvielfalt.
Für die AfD ist das Superwahljahr 2026 kein routinemäßiger Urnengang, sondern die Chance, von der Oppositions- zur Machtpartei zu werden. Niklas Lotz analysiert, welche Faktoren über historischen Erfolg oder vertane Chancen entscheiden werden.
Eine neue Umfrage aus Dänemark zeigt eine überraschend breite Unterstützung für die umfassenden Abschiebepläne der Dänischen Volkspartei. Bemerkenswert ist, dass selbst juristisch umstrittene Maßnahmen deutliche Mehrheiten erzielen.
In Hessen war die AfD im Bundestagswahlkampf 2025 mit Abstand am stärksten Ziel politisch motivierter Angriffe. Besonders rund um die zentrale Wahlkampfveranstaltung in Neu-Isenburg eskalierte die Lage.
Mit René Apfelknab schickt die FPÖ einen gebürtigen Grazer und erfahrenen Bezirkspolitiker ins Rennen um das Rathaus. Er soll die Freiheitlichen in die Gemeinderatswahl 2026 führen.
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen. Dies ist einerseits auf Ulrich Siegmunds Popularität und andererseits auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Niklas Lotz sieht darin die Chance für eine grundlegende politische Wende.
Während des Kommunalwahlkampfs in NRW entfernte Pfarrer Franz Meurer eigenmächtig AfD-Plakate. Dafür musste er sich später vor Gericht verantworten.