Wien. – Der Rechtsextremismusbericht 2024 zeichnet ein deutliches Bild der Lage im Land. Auf Seite vier heißt es: „Der Rechtsextremismus erweist sich in quantitativer Hinsicht als aktuell größtes Extremismusphänomen in Österreich.“ Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht eine zunehmende Gefahr durch Rechtsextremismus. In einem Bericht bringt die Einrichtung diese Entwicklung unter anderem mit den Protesten gegen die Coronamaßnahmen in Verbindung. Dort heißt es: „Im Zuge der Corona-Maßnahmen-Proteste traten Neonazis ab 2020 wieder vermehrt auf den Straßen in Erscheinung, insbesondere in Wien und im Burgenland.“ Die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz entwickelte sich zwischen 2021 und 2024 hingegen rückläufig. So wurden 2021 noch 226 Personen verurteilt, 2024 waren es nur noch 177.
Innenministerium verweist auf Zahl der Anzeigen
Wie Austria First berichtet, beruhen die steigenden Rechtsextremismuszahlen des Innenministeriums dagegen auf der Zahl der Anzeigen. Als mögliche Erklärung wird im Ausgangsbericht angeführt, dass die höhere Zahl auch mit einer gestiegenen Aufmerksamkeit für Äußerungen in sozialen Medien zusammenhängen könnte, die einige Jahre zuvor noch nicht angezeigt worden wären. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, ob linke NGOs diese erhöhte Aufmerksamkeit unterstützen.
Der Universitätsdozent Stefan Weber wollte die zugrunde liegenden Rohdaten einsehen, um die Untersuchung zu überprüfen. Seine Anfrage wurde jedoch abgewiesen, wie unzensuriert berichtet. Als Begründung wurden eine Gefahr für die „öffentliche Ordnung“ sowie der „Schutz von Arbeitsweisen“ genannt. Die Kritiker der Rechtsextremismuszahlen fordern hingegen eine Offenlegung der Datengrundlage, um die behauptete Zunahme überprüfen zu können.
Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen Karner
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik am Umgang von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit den Zahlen. Er wirft dem Minister vor, mithilfe des DÖW die Entwicklung des Rechtsextremismus größer erscheinen zu lassen und Bürger gleichzeitig von der Überprüfung auszuschließen. „Das Ganze lässt nur einen einzigen Rückschluss zu, dass sich der Herr Innenminister Karner des Dokumentationsarchivs bedient, um selbst die Situation des Rechtsextremismus in Österreich zu kreieren, aufzupolieren und in den Zahlen ansteigen zu lassen. Und auf der anderen Seite, damit man auf diesen Schmäh nicht kommt, Bürger […] außen vor zu lassen, damit man diesen Schwindel nicht aufdecken kann“, so der Freiheitliche.
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