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Politik

Der übergriffige Staat: Wenn das Recht zum Machtinstrument wird

Der Rechtsstaat schützt die Freiheit des Bürgers, doch dieses Prinzip gerät zunehmend unter Druck. Waltraud Hermann zeigt anhand mehrerer Beispiele, wie staatliche Eingriffe und politische Zielsetzungen das Recht beeinflussen.

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Schwer bewaffnete Polizeikräfte stehen sinnbildlich für die Frage nach den Grenzen staatlicher Eingriffe und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.
Schwer bewaffnete Polizeikräfte stehen sinnbildlich für die Frage nach den Grenzen staatlicher Eingriffe und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle. (Bild: IMAGO / Christian Grube)

Unser moderner Staat begnügt sich längst nicht mehr mit der Rolle des bloßen Schiedsrichters und einer neutralen, Recht setzenden, sprechenden und ausführenden Hoheitsgewalt, sondern drängt als übermächtiger Manager in jeden privaten Winkel unseres Alltags vor. Das Recht wird einerseits beim elementaren Freiheitsschutz gedrosselt, andererseits zu politischer Umgestaltung instrumentalisiert. Dabei gerät das von Carl Schmitt mit Blick auf den liberal-demokratischen Verfassungsstaat entwickelte klassische rechtsstaatliche Verteilungsprinzip in Vergessenheit, wonach die Freiheit des Bürgers prinzipiell unbegrenzt sein sollte, während staatliche Eingriffsbefugnisse auf das absolut Nötigste zu beschränken sind.

Ursprünglich dienten Grundrechte als eiserne Abwehrschilde des Einzelnen, um den staatlichen „Leviathan“ konsequent aus der persönlichen Lebensgestaltung herauszuhalten. Doch dieser Schutzwall bröckelt, seitdem Justiz und Politik diese Rechte als eine „objektive Werteordnung“, demokratiefunktionale und  sozialistische Teilhabe- sowie Leistungsrechte umdeuten und sie damit der manipulierbaren Logik ständiger Auf- und Abwertung von Werten und gegenüberliegenden, zur Vernichtung preisgegebenen Unwerten ausliefern. Die aktuelle Justizpraxis in der Bundes- und Alpenrepublik offenbart sogar in jüngster Zeit Züge einer justizförmigen Vernichtung isolierter Dissidenten. Hier „streift ein Staat seine Samthandschuhe ab“ (P. Sloterdijk), der seine rechtlichen Eingriffsbefugnisse massiv überdehnt und Dissidenten durch (straf-)prozedurale Labyrinthe zermürbt, während die materielle Gerechtigkeit hinter einem „Begriffsteppich“ aus technokratischer Legalität (sog. Legalese) verschwindet.

Kafkaeske Strafprozesse in Bundes- und Alpenrepublik 

Die Verhaftung auf Erlass eines Strafbefehls gegen den YouTuber und aktivistischen Polit-Künstler Shlomo Finkelstein (Aron Pielka) am 13. August 2024 markiert einen Tiefpunkt staatlicher Disproportionalität und Rechtsanwendung: Während eines Spaziergangs mit seinem einjährigen Sohn wurde Pielka von 15 schwer bewaffneten Beamten bei vollkommener Unverhältnismäßigkeit der angewandten Verhaftungsmaßnahmen überfallen, wobei ihm der Kinderwagen entrissen und er durch eine Augenbinde jeder Orientierung beraubt wurde. Die Grundlage für diese martialische „Verwaltungsmaßnahme“ war kein Gewaltverbrechen, sondern ein Strafbefehl wegen Meinungsdelikten, dessen Vollstreckung schließlich in einer neunmonatigen Odyssee durch elf verschiedene Justizvollzugsanstalten gipfelte.

Das BVerfG misst dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei jeder Freiheitsentziehung verfassungsrechtlichen Rang zu: Freiheitsbeschränkungen sind nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sind und der Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 – 1 BvR 668/68 –, BVerfGE 28, 264-281). Gewaltmaßnahmen einer Festnahme sind nur zulässig, wenn eine tragfähige gesetzliche Eingriffsgrundlage (z.B. § 127 StPO oder spezifische Polizeigesetze) besteht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. September 2011 – 2 BvR 1165/11), das konkrete Gewaltmittel geeignet und erforderlich ist, den Festnahmezweck zu erreichen, und die Belastung des Betroffenen (Art, Intensität und Risiken der Gewalt) im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs, zur Gefahrenlage und zum Sicherungsinteresse steht; schwere oder lebensgefährliche Gewalt ist bei bloßen Sicherungsfestnahmen regelmäßig unverhältnismäßig (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 – 1 BvR 253/68 –, BVerfGE 27, 211-220). Letzteres ist bei der Art und Weise der Festnahme nicht nur Pielkas, sondern auch eines weiteren politischen Strafverfolgten, Kurt Hättasch, mehr als fragwürdig. 

Hättasch, mehrfacher Familienvater und kommunalpolitisch für die AfD in Grimma sowie als Schatzmeister der JA Sachsen aktiv gewesen, ist im Strafverfahren gegen die mutmaßlich „rechtsextreme“ Gruppe „Sächsische Separatisten“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden angeklagt. Am 5. November 2024 vollstreckten Ermittler auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof mehrere Durchsuchungs- und Festnahmemaßnahmen. Bei Hättaschs Festnahme kam es zu einem fatalen Schusswechsel. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft soll er ein geladenes und entsichertes Gewehr auf Polizeibeamte gerichtet haben, was er dadurch erklärt, aufgrund der Nicht-Ausweisung der Polizeibeamten mit einem nächtlichen Antifa-Angriff auf sich und seine Familie gerechnet haben zu müssen. Ein Polizeibeamter schoss nach angeblich mehreren Aufforderungen, seine Waffe fallen zu lassen, auf ihn; Hättasch wurde im Kieferbereich verletzt und nach überlanger Wartezeit endlich von den Beamten in ein Krankenhaus verbracht, wo eben diese für die fragwürdige Festnahme verantwortlichen Beamten gegenüber den Ärzten die Ursache der Verletzung Hättaschs verschwiegen und somit die rechtzeitige Behandlung der lebensgefährlichen Schusswunde trotz extremen Blutflusses und Sprechunfähigkeit des Festgenommenen verzögert hätten.

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