Den Warnungen vor einer zunehmenden rechtsextremen Gefahr in Österreich stehen rückläufige Verurteilungszahlen nach dem Verbotsgesetz gegenüber. Gleichzeitig verweigert das Innenministerium die Herausgabe der Rohdaten, anhand derer eine Überprüfung der Datengrundlage erfolgen könnte.
Medienberichten zufolge soll eine britische Regierungseinheit gezielt darauf hingewirkt haben, die öffentliche Wahrnehmung von Protesten, Terroranschlägen und ethnisch aufgeladenen Konflikten zu beeinflussen.
Während hunderte Rückführungen an fehlenden Personen, Kirchenasyl oder Widerstand scheiterten, verweigert das hessische Innenministerium Angaben über die dabei entstandenen Kosten.
Zwischen Lothar Höbelts Kritik an Herbert Kickl und der freiheitlichen Strategie steht weniger ein persönlicher Streit als ein Konflikt zweier politischer Zeitrechnungen. Bruno Wolters deutet Kickls Beharren auf das Innenministerium nicht als Machtrausch, sondern als Voraussetzung für echte Gestaltungsmacht.
Aktuell sorgt ein staatlich unterstütztes Lernspiel in Großbritannien für Empörung. In dem Spiel werden britische Schüler Schritt für Schritt durch ein Szenario geführt, in dem beispielsweise Migrationskritik als Einstieg in den Extremismus dargestellt wird.
Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen in Graz ist innerhalb weniger Jahre um fast 70 Prozent gestiegen. Auch sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum nehmen deutlich zu. Die aktuellen Kriminalitätszahlen zeichnen somit ein alarmierendes Bild für die Stadt.
Trotz massiver polizeilicher Maßnahmen nach den „Tag-X“-Krawallen in Leipzig endet der Großteil der Verfahren ohne Ergebnis – ein Signal wachsender Ohnmacht des Staates gegenüber gewaltbereiten linken Milieus?
Obwohl Niederösterreich eine Null-Quote gemeldet hat, werden dem Land über 200 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs zugewiesen. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, gesetzliche Vorgaben zu umgehen und die Wünsche der Länder zu ignorieren.
Bei einem Besuch im ÖIF-Integrationszentrum stößt die FPÖ erneut eine Debatte über Kontrolle und Zweckmäßigkeit der Sozialhilfe an.
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
