Den Warnungen vor einer zunehmenden rechtsextremen Gefahr in Österreich stehen rückläufige Verurteilungszahlen nach dem Verbotsgesetz gegenüber. Gleichzeitig verweigert das Innenministerium die Herausgabe der Rohdaten, anhand derer eine Überprüfung der Datengrundlage erfolgen könnte.
Der Schweizer Nachrichtendienst speicherte widerrechtlich Daten über Gegner der Coronamaßnahmen, während er im Kampf gegen linksextreme Gewalt als zu zögerlich gilt, wie nun zwei Berichte zeigen.
Bei einem Treffen der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena forderten AfD- und BSW-Politiker eine politische Aufarbeitung der Coronapolitik.
Nachdem die Veröffentlichung der RKI-Protokolle Ende März in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt hat, werden nun auch in Österreich Forderungen nach Offenlegung aller Dokumente laut.
Michael Meyen geriet wegen seiner Kritik an den Coronamaßnahmen ins Visier der Cancel Culture. Eine Meldung der Ludwig-Maximilians-Universität München an den bayerischen Verfassungsschutz könnte den Professor für Kommunikationswissenschaft seinen Job kosten. FREILICH sprach mit ihm über Propaganda, Zensur und Cancel Culture.
Beim Verfassungsschutz ist Stimmungsmache gegen eine Partei oder Personen aus rein politischen Gründen unzulässig. Der Landesbehörde in Niedersachsen scheint das allerdings egal zu sein.
Zu den Ländern mit den stärksten Einschränkungen gehörte die Alpenrepublik Österreich. Es stellt sich nun heraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der Maßnahmen gar nicht notwendig gewesen wäre.
Im FREILICH-Interview spricht Christine Lukaschek über die Chancen ihrer Partei bei der kommenden Landtagswahl und die Themen, mit denen sie bei den Wähler in Niederösterreich punkten will.
Die Sozialdemokraten sind besonders laut, wenn es darum geht Forderung zu stellen, wie man die Inflation bekämpfen könnte. Laut Michael Schnedlitz (FPÖ) ist sie allerdings genauso ein „Treiber der Teuerung“.
Weil sich das Land in einer „guten Lage“ befinde, was die Ausbreitung des Coronavirus angehe, will Dänemark sein Impfprogramm wohl erst im Herbst wieder aufnehmen.
