Den Warnungen vor einer zunehmenden rechtsextremen Gefahr in Österreich stehen rückläufige Verurteilungszahlen nach dem Verbotsgesetz gegenüber. Gleichzeitig verweigert das Innenministerium die Herausgabe der Rohdaten, anhand derer eine Überprüfung der Datengrundlage erfolgen könnte.
Die Bundestagsverwaltung hat dem AfD-Abgeordneten Matthias Helferich untersagt, das FREILICH-Magazin in einem Bundestagsantrag als Quelle zu nennen, obwohl dessen Recherchen die Grundlage des Antrags bilden.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Meinungsfreiheit: Die FPÖ darf das DÖW weiterhin als „pseudowissenschaftlich” bezeichnen. Das Gericht stufte diese Bezeichnung als zulässige politische Kritik ein.
Weil die FPÖ hunderte parlamentarische Anfragen stellt, vergleicht DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sie mit einem NS-Propagandisten. Damit diffamiert er auch ihre gesetzlich verankerte Kontrollfunktion.
Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.
Laut dem erstmals veröffentlichten „Rechtsextremismus-Barometer“ des DÖW sind zehn Prozent der Österreicher „klar rechtsextrem“. Viele der Befragten äußerten sich islamkritisch und fordern Remigration.
Die Österreichische Hochschülerschaft zeigt derzeit eine Dokumentation mit dem Titel „Akademische Abgründe – Rechtsextremismus im Hörsaal“. Vor allem aus Leoben kommt Kritik an der Produktion.
Die FPÖ sorgte mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen, in der sie vom Bildungsministerium wissen wollte, ob der Österreichische Austauschdienst (OeAD) möglicherweise radikale Aktivitäten finanziere. Die Anfrage ergab nun, dass der OeAD unter anderem mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zusammenarbeitet.
Nach einer coronabedingten Unterbrechung veranstaltet die Österreichische Hochschülerschaft auch dieses Jahr wieder die sogenannten Kritischen Einführungstage an der Universität Wien.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
