Millionenförderung für Russlanddeutsche: AfD fordert stärkeren Einsatz Berlins

Berlin. – Trotz des Ukrainekrieges erfolgt die finanzielle Unterstützung der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation weiterhin aus Bundesmitteln. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags hervor, die der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, in Auftrag gegeben hat und die FREILICH exklusiv vorliegt. Das Gutachten gibt einen Überblick über den Umfang, die Empfänger und die Entwicklung der Fördermittel seit Beginn des Krieges.

Förderung für Sprache, Kultur und Jugendarbeit

Den Angaben der Wissenschaftlichen Dienste zufolge unterstützt der Bund die deutsche Minderheit in Russland weiterhin über verschiedene Förderprogramme. Laut dem Tätigkeitsbericht der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten belief sich die jährliche Förderung im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2025 auf rund sieben Millionen Euro. Die Mittel flossen demnach in Projekte zur Bewahrung der ethnokulturellen Identität sowie insbesondere in Sprach- und Jugendarbeit. Unterstützt wurden beispielsweise Sprachkurse, Jugendbegegnungen, Sprachcamps, kulturelle Veranstaltungen und Hilfen für ältere Angehörige der deutschen Minderheit.

Laut dem Gutachten leben rund 500.000 Russlanddeutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen in der Russischen Föderation, wie der Internationale Verband der Deutschen Kultur angibt. Die Minderheit verfügt demnach über ein dichtes Netz von Vereinen, Begegnungszentren und Deutsch-Russischen Häusern.

In der Ausarbeitung werden mehrere Organisationen genannt, die Bundesmittel erhalten. Den mit Abstand größten Anteil erhält der Internationale Verband der Deutschen Kultur. Für das Jahr 2026 sind hierfür 7,344 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus werden das Deutsch-Russische Haus in Moskau, der Jugend- und Studentenring der Deutschen aus Russland, das Institut für ethnokulturelle Bildung und die Mawi-Gruppe gefördert.

Das Gutachten weist außerdem darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Förderung deutscher Minderheiten mit Wirkung zum 6. Mai 2025 vom Auswärtigen Amt auf das Bundesministerium des Innern übertragen wurde. Neben der finanziellen Unterstützung geht die Ausarbeitung auch auf die politischen Beziehungen ein. Demnach sind die deutsch-russischen Regierungskommissionen, in denen Förderziele für die deutsche Minderheit abgestimmt wurden, seit Beginn des Ukrainekriegs ausgesetzt.

Frohnmaier fordert Ausbau der Förderungen

Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Auftraggeber des Gutachtens, betrachtet die Förderung deutscher Minderheiten als zentrales Anliegen seiner Partei. Es gehe um „deutsche Identität, kulturelle Verbundenheit und nicht zuletzt bürgergesellschaftliche Brücken, wenn alle sonstigen Verbindungen gekappt werden“, so der Abgeordnete in einer Stellungnahme. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung erklärt Frohnmaier, dass sich die AfD in den Haushaltsverhandlungen der vergangenen Jahre stets für eine Erhöhung der Fördermittel für deutsche Minderheiten im Ausland eingesetzt habe.

Auch Denis Pauli, der Beauftragte der AfD-Bundestagsfraktion für Russlanddeutsche, sieht mit Blick auf das Gutachten politischen Handlungsbedarf. Die Russlanddeutschen dürften „nicht zwischen die Fronten geopolitischer Spannungen geraten“, so Pauli. Als historisch gewachsene deutsche Minderheit hätten sie ihre Sprache, Kultur und Identität über Generationen hinweg bewahrt. Deshalb müsse ihre Förderung auch künftig verlässlich gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang fordert er, den Dialog mit den Vertretern der Russlanddeutschen wieder aufzunehmen. Solange nicht alle Russlanddeutschen, die nach Deutschland zurückkehren wollten, aufgrund gesetzlicher Vorgaben und bürokratischer Hürden diese Möglichkeit erhielten, müsse die Unterstützung vor Ort weiter intensiviert werden. Deutschland trage für die Russlanddeutschen eine besondere Verantwortung, ihre kulturelle Eigenständigkeit und Identität zu bewahren. Diese dürfe „nicht an politischen oder geografischen Grenzen enden“.