Die AfD fordert einen stärkeren Einsatz Deutschlands für die Russlanddeutschen und drängt auf eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit der deutschen Minderheit in Russland.
Deutschland und Österreich erleben dieselbe Debatte: AfD und FPÖ wollen offenlegen, welche NGOs staatliche Fördergelder erhalten. Die Forderung nach mehr Transparenz stößt bei Regierungen und betroffenen Organisationen auf heftigen Widerstand.
In einem staatlich geförderten Projekt werden gemeldete politische Aufkleber erfasst und bewertet, wobei oft keine nachweisbare Überprüfung erfolgt. Die Opposition kritisiert die Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt scharf.
Mit einer neuen Journalismusförderkommission will die Regierung die Medienförderung künftig an verpflichtende Qualitätskriterien knüpfen. Das dauerhaft eingerichtete Gremium soll auf dieser Grundlage über die Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden.
Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Trotz der schweren Vorwürfe wegen einer Broschüre mit militanten Inhalten aus dem Unrast Verlag will Kulturstaatsminister Weimer die im Rahmen des Deutschen Verlagspreises vergebenen Fördergelder nicht zurückfordern.
Millionen gegen Antisemitismus – doch nun steht der CDU-Politiker Joe Chialo selbst im politischen Kreuzfeuer. Der ehemalige Kultursenator soll Fördergelder ohne Prüfung freigegeben und parteiinternem Druck nachgegeben haben.
Für Gender-Workshops, Meditationskurse und Ähnliches fließt künftig kein öffentliches Geld mehr: Niederösterreich stellt die Bildungsförderung auf Berufsnähe um.
Mitten in finanziell schwierigen Zeiten gibt die Stadt Wien erneut hohe Summen für queere Veranstaltungen aus – allein ein Verein erhält mehr als 650.000 Euro.
Seit Jahren sind auch in Deutschland ansässige NGOs im Mittelmeer aktiv, um Migranten aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Im vergangenen Jahr haben sie dafür hohe Fördermittel vom Bund erhalten.
