Politik
Österreich als Schutzmacht
Österreich bleibt beim Einsatz für deutsche Minderheiten vielfach hinter seinen Möglichkeiten zurück. Christoph Bathelt beleuchtet die Ursachen und Folgen dieser Entwicklung.
Österreich bleibt beim Einsatz für deutsche Minderheiten vielfach hinter seinen Möglichkeiten zurück. Christoph Bathelt beleuchtet die Ursachen und Folgen dieser Entwicklung.
Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion wollten den iranischen Schah-Sohn Reza Pahlavi nach Berlin einladen, scheiterten jedoch mit ihrem Antrag nach einer internen Machtprobe.
Der außenpolitische Richtungsstreit blockiert die AfD stärker, als es die realen Gegensätze rechtfertigen. Wie Florian Sander betont, fehlt es vor allem an der Fähigkeit, andere Positionen auszuhalten.
Innerhalb der AfD verschärft sich der Richtungsstreit über den Umgang mit Russland. Dabei geraten westlich orientierte Vertreter in Konflikt mit jenen Kräften, die den bisherigen außenpolitischen Erfolgskurs der Partei verteidigen wollen.
Neue Zahlen der Bundesregierung offenbaren Millionenförderungen für woke Projekte und Initiativen im In- und Ausland. Die AfD wertet dies als Fortführung einer ideologisch aufgeladenen Außenpolitik im Stil der Grünen.
Viele ehemalige Linke sehen in der AfD die einzige politische Kraft, die sich den Fehlentwicklungen der Gegenwart entgegenstellt. Doch Konstantin Schink bleibt trotz vieler Übereinstimmungen auf Distanz und erklärt, warum.
FPÖ-Chef Herbert Kickl übt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der Regierung. Seiner Meinung nach müsse sich Österreich wieder auf seine ursprüngliche Position besinnen.
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Aus Protest gegen die Vergabe des Mises-Preises an Javier Milei haben drei führende Ökonomen das Mises-Institut verlassen.