OÖ: FPÖ will Änderung der EMRK-Praxis bei Abschiebungen
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
Bruno Wolters wurde 1994 in Deutschland geboren und studierte Philosophie und Geschichte in Norddeutschland. Seit 2022 ist Wolters Autor bei Freilich. Seine Interessengebiete sind Ideengeschichte und politische Philosophie.
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
Mit „SPÖ 1“ steigt die Sozialdemokratie in den parteieigenen TV-Markt ein und kopiert damit ein Konzept, das die FPÖ bereits erfolgreich etabliert hat.
Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan, weit mehr als aus jedem anderen Land.
Der Schweizer Nachrichtendienst speicherte widerrechtlich Daten über Gegner der Coronamaßnahmen, während er im Kampf gegen linksextreme Gewalt als zu zögerlich gilt, wie nun zwei Berichte zeigen.
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Ein LGBT-Kinderbuch steht im Zentrum eines Missbrauchsverdachts in einer Schweizer Kita. Kritiker warnen, dass das Buch nicht nur Pädophile ansprechen, sondern auch Grooming erleichtern könnte.
Während die FPÖ in den Umfragen seit Monaten dominiert und Herbert Kickl in der Kanzlerfrage uneinholbar ist, empfiehlt man im Profil, den Parteichef loszuwerden, um „politikfähig“ zu sein.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.