Trotz schwerer Vorwürfe: Linke EU-Abgeordnete Salis behält Immunität
Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Bruno Wolters wurde 1994 in Deutschland geboren und studierte Philosophie und Geschichte in Norddeutschland. Seit 2022 ist Wolters Autor bei Freilich. Seine Interessengebiete sind Ideengeschichte und politische Philosophie.
Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan, weit mehr als aus jedem anderen Land.
Der Schweizer Nachrichtendienst speicherte widerrechtlich Daten über Gegner der Coronamaßnahmen, während er im Kampf gegen linksextreme Gewalt als zu zögerlich gilt, wie nun zwei Berichte zeigen.
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Ein LGBT-Kinderbuch steht im Zentrum eines Missbrauchsverdachts in einer Schweizer Kita. Kritiker warnen, dass das Buch nicht nur Pädophile ansprechen, sondern auch Grooming erleichtern könnte.
Während die FPÖ in den Umfragen seit Monaten dominiert und Herbert Kickl in der Kanzlerfrage uneinholbar ist, empfiehlt man im Profil, den Parteichef loszuwerden, um „politikfähig“ zu sein.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
In Zagreb regt sich Widerstand gegen einen massiven Import ausländischer Arbeitskräfte. Am Samstag wollen Bürger auf die Folgen der Migrationspolitik für Kultur, Identität und den Arbeitsmarkt aufmerksam machen.
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.