Bruno Wolters

Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.

Trotz innerparteilicher Debatten zeigen die Daten eindeutig: Das migrantische Wählerpotenzial für die AfD ist äußerst gering.

Um vermögende Bürger vom Wohnsitzwechsel in Steueroasen abzuhalten, führen immer mehr EU-Staaten Wegzugsteuern ein. Dadurch geraten insbesondere Unternehmer und Erben zunehmend unter finanziellen Druck.

Erstmals liegt Reform UK in einer groß angelegten Umfrage deutlich vor Labour und den Konservativen. Laut YouGov könnte Nigel Farages Partei bei einer Wahl die stärkste Kraft im britischen Parlament werden.

Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.

Im Westjordanland wurde das letzte christliche Dorf im Heiligen Land Ziel eines Überfalls durch israelische Siedler. Aufnahmen davon kursieren aktuell auch schon in den Sozialen Medien.

Trotz massiver Probleme im heimischen Gesundheitswesen soll Bill Gates erneut Millionen aus deutschen Haushaltsmitteln erhalten. Dafür gibt es scharfe Kritik.

Im Burgenland führt die SPÖ eine Maßnahme ein, die einst unter Herbert Kickl für viel Kritik sorgte. Dieser sieht sich nun bestätigt und spricht von einer späten Einsicht der politischen Konkurrenz.

Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.

Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden in Deutschland bislang rund 20.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Für die kommenden Jahre sind weitere Ausbildungsmaßnahmen geplant.