Chatkontrolle, Bürokratie, Green Deal: Quo vadis, EU?

2026 wird für die EU-Bürgerinnen und -Bürger das Jahr werden, in dem Brüssel noch tiefer in den Alltag der Europäer hineinregieren will – und dabei zugleich weiter Vertrauen verspielt. Mit dem Thema Sicherheit ist letztlich nur digitale Kontrolle gemeint: Plattformen sollen stärker überwacht, Chats „scanbar“ gemacht, Inhalte schneller gelöscht werden. Was als Schutz verkauft wird, stellt jeden Chat-User unter Generalverdacht.

Regulierungswut als Standortnachteil

Parallel frisst die EU-Bürokratie globale Wettbewerbsfähigkeit. Binnenmarkt-Administrationspakete und Lieferkettendokumentationspflichten sind extrem schlecht gemacht und belasten besonders KMUs. Wer Europa wirtschaftlich stärken will, muss sich vom ökosozialistischen Green Deal verabschieden, Regulierungen streichen, Zuständigkeiten an Regionen und Mitgliedstaaten übertragen sowie Subsidiarität ernst nehmen.

Dazu kommt eine verlogene Politik: Fatale ökonomiefeindliche Green-Deal-Rhetorik, Gender-Blabla, selektive Empörung beim Thema Venezuela, Schweigen bei Ukrainekorruption, MERCOSUR trotz offener Umweltfragen und gegen den Widerstand der Landwirtschaft.

Und nicht zuletzt ist Transparenz der wichtigste Glaubwürdigkeitsbaustein. Solange Ursula von der Leyen ihre Pfizer-SMS mit Bourla nicht vollständig offenlegt, bleibt nur eine Konsequenz: Rücktritt – als Signal, dass die EU bei ihrem Personal nicht mit zweierlei Maß misst.