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Slowakei verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung
Kritiker in der Slowakei warnen davor, dass der digitale Euro letzten Endes zum alleinigen Zahlungsmittel werden könnte.
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Kritiker in der Slowakei warnen davor, dass der digitale Euro letzten Endes zum alleinigen Zahlungsmittel werden könnte.
Ein Amazon-Paketfahrer meldete seinem Arbeitgeber, dass er bei der Auslieferung von einem Kunden rassistisch beleidigt worden sei, woraufhin der Tech-Riese das Amazon-Konto des betreffenden Kunden deaktivierte.
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. Doch Experten fällten nun ein vernichtendes Urteil, dem sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments anschloss.
Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.
Seit einiger Zeit feilt die EU an einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Unionsbürger. Nun werden die Sorgen vor Missbrauch und Überwachung immer größer.
Am vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD Bayern für unrechtmäßig zu erklären.
Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zieht eine düstere Bilanz.
Anfang August ist ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. Im Juni hatten AfD und Union noch dagegen gestimmt.
Momentan ist die Ukraine ein vom Krieg gebeuteltes Land. Männer jeden Alters werden an die Front beordert, täglich fliegen Bomben. Man wird zunehmend zum Spielball zwischen den Machtblöcken – und doch will man hoch hinaus. Vor Kurzem veröffentlichte der Vizepremier Mychajlo Fedorow ein Video über die geplante Digitalisierung im Zuge des Wiederaufbaus. Seit einigen Tagen folgen auch einige negative Reaktionen auf das umstrittene Zeitdokument.
WhatsApp, Telegram, Signal und Co sollen verpflichtet werden, Chats nach Kinderpornografie zu durchsuchen. Datenschützer sind alarmiert.