Mehrmals hatte das EU-Parlament die umstrittene Chatkontrolle abgelehnt. Bis im Juli 2026 eine Hau-Ruck-Aktion der Überwachungs-Befürworter erfolgte und das Gesetzesvorhaben durch ein fragwürdiges Vorgehen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Damit erreicht eine langjährige Kampagne, die vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter dem Vorwand des Kinderschutzes vorangetrieben wurde, tatsächlich jedoch ein weiterer Baustein zum „gläsernen Bürger“ ist, ihren vorläufigen Höhepunkt. Würde ein Gesetz erlassen, dass es zukünftig Absendern postalischer Briefe verbietet, diese zu verschließen, würde berechtigterweise ein massiver Eingriff in das Postgeheimnis und die Privatsphäre beklagt. Doch nichts anderes ist die nun beschlossene Chatkontrolle, lediglich in digitaler – und damit nicht auf den ersten Blick sichtbarer – Form. Der Aufschrei fällt jedoch äußerst gering aus.
Vom Provisorium zum Überwachungsinstrument
Um das Zustandekommen des neuen Gesetzes mit dem verschleiernden Titel „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ zu verstehen, bedarf es eines Rückblickes. Bis Ende 2020 wurden internetbasierte Kommunikationsdienste, worunter Chat-Messenger wie WhatsApp, Telegram oder Threema fallen, anders als der klassischer Telekommunikationsverkehr eingestuft. Eine einheitliche Richtlinie, welche Mitwirkungspflichten die Anbieter haben, um illegale Inhalte unter den Nutzern ausfindig zu machen, gab es nicht. Das änderte sich 2021 mit der EU-Verordnung EU 2021/1232, mit der Messengern und Webdienstleistern erstmals erlaubt wurde, Technologien zur Erkennung und Meldung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet einzusetzen, ohne damit gegen den strengen Datenschutz der E-Privacy-Richtlinie zu verstoßen.
Dieser Einsatz sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen, wobei sich diese Freiwilligkeit auf die Tech-Konzerne bezieht, nicht auf deren Nutzer, die der Entscheidung zwangsläufig unterworfen sind und lediglich die Wahl zwischen Durchsicht ihrer Kommunikation oder einem Verzicht auf Nutzung der jeweiligen Handy-App haben. Formell war es das Ziel, durch automatisierten Abgleich nach Missbrauchsmaterial zu suchen, außerdem Kontaktanbahnungen zwischen Erwachsenen und Kindern aufzuspüren. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist selbstverständlich ein löbliches Ziel, doch um diese Suche durchzuführen, muss auf die gesamte Kommunikation der Nutzer zugegriffen werden. Die in absoluter Mehrzahl keine pädophilen Absichten hegen, aber unter einen Generalverdacht gestellt werden. Vergleichbar mit einer monatlich stattfindenden, vorsorglichen Wohnungsdurchsuchung, bei der die Polizei vorbei schaut und die Schränke durchwühlt, um sicherzustellen, dass keine verbotenen Gegenstände besessen werden.
