Die AfD wollte eine Veranstaltung im Plenarsaal des NRW-Landtags mit weihnachtlicher Dekoration atmosphärisch untermalen. Was folgte, war ein administrativer Eingriff, der Weihnachtsbaum wurde abgebaut und es gab eine fragwürdige Begründung für die Entfernung.
Während die politische Debatte über Sicherheitsmaßnahmen an Weihnachtsmärkten aktueller denn je ist, meldet sich nun auch ein Funk-Influencer zu Wort. Er meint, Sicherheit sei ohnehin nur eine „Illusion“.
Ein neues Gutachten zum Magdeburger Anschlag versucht, die Tat politisch einzuordnen, und stuft sie nun als „eindeutig terroristisch“ ein. Demnach soll sich der Täter in „rechtsextremen“ Netzwerken bewegt haben.
Nach der Festnahme zweier islamistischer Wiederholungstäter erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen Justiz und Behörden. Die Freiheitlichen sehen darin ein Scheitern der bisherigen Resozialisierungspolitik und fordern Konsequenzen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lobt die Dutzenden Verlage, die mit dem Deutschen Verlagspreis 2025 geehrt werden, als „Rückgrat der literarischen Vielfalt“. Unter ihnen befinden sich auch linksradikale Verlage – rechte Stimmen gingen hingegen leer aus.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ruft zu Angriffen auf Christen und Juden weltweit auf. Laut eigenen Angaben will sie damit Palästina und andere Krisenregionen rächen.
Islamisten haben im Internet mit einem Anschlag auf die Kathedrale Notre-Dame gedroht. Die Behörden reagieren darauf mit massiven Sicherheitsmaßnahmen und Warnungen an die Bevölkerung.
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach will die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Im Mittelpunkt sollen ein Asylstopp, die Remigration und schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder stehen.
Die zahlreichen Anschläge der jüngsten Vergangenheit in Deutschland haben Konsequenzen: Der Faschingsumzug in Kempten fällt nun aus, weil die geforderten Sicherheitsmaßnahmen für die Veranstalter nicht umsetzbar sind.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich hat in einer Rede das Vorgehen Israels im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Teile der militärischen Aktionen als Kriegsverbrechen bezeichnet.
