Wien. – An der Universität Wien sorgt eine von der ÖH organisierte Veranstaltung für heftige Kritik. Unter dem Titel „Fast 25 Jahre Guantánamo Bay – Menschenrechte, Sicherheitspolitik und die Folgen des ‚War on Terror‘“ soll am 8. Juni eine Diskussionsveranstaltung am Campus der Universität Wien stattfinden. Als Redner ist unter anderem Mohamedou Ould Slahi angekündigt, der selbst eingeräumt hat, in den 1990er-Jahren Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida gewesen zu sein.

Laut Veranstaltungsankündigung möchte die ÖH die Entwicklung des globalen Sicherheitsdiskurses seit den Anschlägen vom 11. September beleuchten. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu Menschenrechten, staatlichen Machtbefugnissen und den Auswirkungen des „War on Terror“. Neben Slahi werden auch Abdellatif Nasser und der ehemalige US-Marine George Macmasters auftreten.

FPÖ spricht von „Sicherheitsskandal sondergleichen“

Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. In einer Aussendung bezeichnete er die Veranstaltung als „Sicherheitsskandal sondergleichen“. Besonders problematisch sei die Einladung Slahis: „Es ist ein unfassbarer Vorgang und ein weiterer Beweis dafür, wie blind der linke Universitätsbetrieb, aber auch die Bundesregierung mittlerweile gegenüber islamistischen Gefahren geworden sind“, erklärte Hafenecker. Der Generalsekretär stellte zudem die Frage, weshalb Personen mit derartigen Hintergründen an österreichischen Hochschulen auftreten können.

Neue Islamismus-Debatte

Die Freiheitlichen sehen darin keinen Einzelfall. Hafenecker verwies auf frühere parlamentarische Anfragen der FPÖ zu islamistischen Aktivitäten im universitären Umfeld. Bereits im Mai 2024 habe man Veranstaltungen rund um die „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ kritisiert. Dabei seien laut FPÖ Vertreter von „Cage Austria“ gemeinsam mit Universitätsakteuren aufgetreten. Zudem erinnerte er an Auftritte des salafistischen Predigers Marcel Krass in Wien. „Offenbar hat man aus all diesen Warnungen nichts gelernt. Im Gegenteil: Die Verantwortlichen machen einfach weiter.“

Vor dem Hintergrund aktueller Terrorverfahren in Österreich sieht die FPÖ die Veranstaltung besonders kritisch: „Während die Bevölkerung zunehmend unter importierten Sicherheitsproblemen leidet, dürfen ehemalige Al-Kaida-Mitglieder problemlos an Universitäten auftreten und dort als Diskussionspartner präsentiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die unter der zunehmenden islamistischen Bedrohung im Land leiden“, erklärte Hafenecker dazu.

FPÖ kündigt parlamentarische Anfragen an

Die Freiheitlichen kündigten an, den Fall parlamentarisch aufarbeiten zu wollen. Hafenecker sieht dabei insbesondere Innen- und Wissenschaftsministerium in der Verantwortung. Sie hätten „diese Skandalveranstaltung nicht nur zu verantworten, sondern auch zu erklären“, so der FPÖ-Politiker.