Der aktuelle Fall um Nikolaus Kramer macht deutlich, wie sehr der Kampf um die Deutungshoheit inzwischen das politische Klima prägt. Der AfD-Politiker soll wegen der Verwendung eines bestimmten Wortes aus seinem Amt gedrängt werden.
Ein Angriff auf den AfD-Abgeordneten Martin Schmidt endet für den Täter nun mit einer Bewährungsstrafe. Der Angreifer aus dem linken Spektrum muss zudem Schmerzensgeld zahlen und eine Spende leisten.
Trotz sinkender Asylzahlen plant die SPD-geführte Landesregierung eine massive Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Während die Kosten explodieren, lehnt sie einen Rückbau strikt ab.
An der heute stattfindenden Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern darf die AfD-Landtagsfraktion nicht teilnehmen. Kritiker sehen dadurch den offenen Austausch zwischen Politik und Medien gefährdet.
Wie eine Anfrage nun aufdeckte, haben seit 2023 mehrere Journalisten, darunter Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender, beträchtliche Honorare aus den Kassen der Landesministerien Mecklenburg-Vorpommerns erhalten.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer schweren Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch neue Reparationsforderungen, für die sich der polnische Präsident kürzlich aussprach.
Im Wahljahr 2024 war die AfD in Mecklenburg-Vorpommern besonders stark von politisch motivierten Angriffen betroffen. Offizielle Zahlen belegen einen deutlichen Spitzenwert.
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.
Kritiker werfen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, Hormonbehandlungen an Kindern ohne medizinische Zulassung zu dulden – und dabei zentrale Informationen zu verschweigen.
