Österreich leistet sich laut Agenda Austria den teuersten Sozialstaat aller OECD-Länder. Gleichzeitig explodieren die Arbeitskosten und setzen die Unternehmen zunehmend unter Druck.
Die Niederlande wollten einem wegen Terrorismus verurteilten Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen, dürfen dies aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht.
Die Vogelgrippe bedroht die Eierversorgung in Deutschland. Die Erzeuger warnen vor Rationierungen und drastischen Preiserhöhungen.
Bis etwa Mitte Dezember 2024 hat die Bundesregierung endgültige Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 39 Milliarden Euro erteilt. Der größte Teil davon ging in die Ukraine.
Norwegen und Dänemark haben bereits ähnliche Abkommen mit anderen Staaten – nun prüft auch Schweden die Verlegung von Strafgefangenen ins Ausland. Justizminister Gunnar Strömmer will Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten aufnehmen.
Die niederländische Einwanderungsbehörde ist aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen stark überlastet, die Bearbeitungsdauer steigt. Dies hat nun dazu geführt, dass die finanziellen Entschädigungen für Asylbewerber stark zugenommen haben – sie hatten geklagt.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
Eine neue Studie zeigt, dass Asylbewerber der niederländischen Wirtschaft über Generationen hinweg hohe Kosten verursachen. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Einwanderergruppen.
Ein Gericht in Den Haag hat die Klage von Klimaschützern gegen Shell auf eine drastische CO2-Reduktion abgewiesen. Das Urteil hebt die erstinstanzliche Entscheidung auf, die den Konzern zu einer Reduktion seiner Emissionen bis 2030 verpflichtet hatte.
Der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner sieht Migration als wesentliche Lösung für den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel und stößt damit bei der FPÖ auf heftige Kritik.
