Nach den Ausschreitungen rund um den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation meldet sich Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund deutlich zu Wort. Er betont, dass derartige Szenen unter einer von ihm geführten Regierung undenkbar wären.
Die Aufregung über Siegmunds Einordnung historischer Verbrechen offenbart die Nervosität eines politisch-medialen Systems, das moralische Formeln über differenziertes Denken stellt. Die Debatte zeigt, wie sehr sich die Wächter der Vergangenheitsbewältigung in ritualisierten Mustern erschöpfen, so Bruno Wolters.
Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.
Ein neues Gutachten zum Magdeburger Anschlag versucht, die Tat politisch einzuordnen, und stuft sie nun als „eindeutig terroristisch“ ein. Demnach soll sich der Täter in „rechtsextremen“ Netzwerken bewegt haben.
AfD-Politiker machten aus einer umstrittenen Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Geldquelle und füllten die Wahlkampfkasse der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer ordentlichen Summe.
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD ein Jahr vor der Wahl fast 40 Prozent und dominiert damit die politische Landschaft. Für CDU, SPD und Grüne droht hingegen ein historisches Debakel.
Ein Syrer verschickte Hassmails, in denen er Deutsche als „Tiere“ beschimpfte, ihnen Gewalt androhte und den Attentäter von Magdeburg verherrlichte. Eine Strafe erhielt er dafür aber nicht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt wegen unzulässiger Funktionszulagen. Während CDU und SPD durchsucht werden, kooperiert die AfD.
Für den vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Initiativen bundesweit zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In vielen Städten blieb der große Ansturm allerdings aus.
In Sachsen-Anhalt sollen künftig auch islamgerechte Tuchbestattungen gesetzlich erlaubt sein. Damit beerdige die CDU erneut ein Stück christlich-abendländischer Kultur, so die Kritiker.
