Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.
Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Strafmaßnahmen gegen Polen, sollte der neue Präsident Karol Nawrocki Reformen blockieren. Er denkt dabei an ein Einfrieren von EU-Geldern und eine Fortsetzung der Sanktionen.
Im Streit um nicht zugängliche SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef hat das EU-Gericht die Kommissionspräsidentin deutlich gerügt. Die FPÖ sieht darin eine Bestätigung ihres Vorwurfs geheimer Absprachen.
Mit der Spar- und Investitionsunion“ will die EU-Kommission den Kapitalmarkt stärken. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, private Ersparnisse für linke Prestigeprojekte umzuleiten.
Die EU steht wegen drohender US-Strafzölle vor einem möglichen Handelskrieg. Die FPÖ wollte wissen, was die EU dagegen unternimmt – doch die Kommission schweigt.
Die internationale Syrien-Konferenz in Brüssel hat Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, Österreich beteiligt sich mit 19,3 Millionen Euro.
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Nach dem Eklat im Oval Office steht Europa an einem historischen Scheideweg. Das Jahr 2025 dürfte zur tiefsten Zäsur der Weltgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren werden, meint Seyed Alireza Mousavi in seinem Kommentar für FREILICH.
Die Rückführungsquote in der EU ist trotz der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge nach wie vor erschreckend niedrig. Das will die EU-Kommission nun mit einem neuen Gesetz ändern.
