Möglicher Handelskrieg: EU-Kommission ignoriert Anfrage zu drohenden US-Zöllen

Brüssel. – Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Importzölle auf Produkte aus der EU zu erheben, sorgt für Unruhe. Bereits am 1. Februar 2025 unterzeichnete Trump ein Dekret, das Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie 10 Prozent auf Waren aus China vorsieht. Während Kanada und Mexiko durch kurzfristige Verhandlungen vorerst ausgenommen wurden, stellte Trump klar, dass Zölle auf europäische Produkte „definitiv“ und „ziemlich bald“ folgen könnten.

Für die europäische Industrie wäre dies ein massiver wirtschaftlicher Rückschlag. Sie kämpft bereits mit den Auswirkungen des Green Deals und hohen Energiekosten infolge der EU-Sanktionspolitik, warnt die FPÖ. Zudem hatte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont, im Falle von US-Zöllen mit „harten Gegenmaßnahmen“ reagieren zu wollen, was in der Industrie die Sorge vor einer Eskalation schürt.

FPÖ-Abgeordnete fordert Antworten

In diesem Zusammenhang richtete die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger Anfang Februar eine dringliche Anfrage an die Europäische Kommission. Sie wollte wissen, welche Maßnahmen beziehungsweise Verhandlungen die Kommission gesetzt hat, um einen drohenden Handelskrieg zu verhindern, ob neben möglichen Gegenzöllen weitere Schritte geplant sind und wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werden soll.

EU-Kommission lässt Frist verstreichen

Bis heute hat die EU-Kommission die Anfrage nicht beantwortet - obwohl die Frist zur Beantwortung längst abgelaufen ist. Steger kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Die Antwort darauf hätte schon vor Wochen erfolgen müssen. Doch die EU-Kommission ignoriert ihre eigenen Fristen“, schreibt sie auf der Kurznachrichtenplattform X. Sie betont, dass das Fragerecht des Parlaments ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Kommission ist und eine zeitnahe Beantwortung verpflichtend wäre.

Warum die Kommission bisher schweigt, bleibt offen. Klar ist aber, dass sich die europäische Industrie auf mögliche US-Zölle einstellen muss – ohne zu wissen, welche Strategie Brüssel verfolgt.