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Die AfD beantragte die Unterbringung von Flüchtlingen im Koblenzer Stadtteil Oberwerth. Der Stadtrat reagierte empört.

Die polnische Regierung setzt ihren offensiven außenpolitischen Kurs im Umgang mit Russland weiterhin fort.

Aktuell wird in der AfD kontrovers und emotional darüber diskutiert, ob wir für oder gegen Aufrüstung, für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen die militärische Stärkung Deutschlands sein sollen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir diese Fragen eigentlich bereits eindeutig mit einem klaren Dafür beantwortet. Wir sind für die Wehrpflicht und für eine starke und einsatzfähige Bundeswehr. Natürlich ist es legitim, einmal festgelegte Standpunkte auch zu überdenken und abzuändern. Ein hündisches Festhalten an einmal festgelegten Positionen, selbst dann, wenn sich die Ausgangssituation grundlegend verändert hat, wäre Unsinn. Einige Parteifreunde meinen nun, die Ausgangssituation hätte sich mit dem Ukraine-Konflikt und der Kriegstreiberei des westlichen Establishments grundlegend geändert und daher bräuchte es eine grundsätzliche Revision dieser Punkte. Andere wiederum waren aus einer liberalen Grundhaltung heraus ohnehin noch nie für die Wehrpflicht, stellt diese aus ihrer Sicht doch einen nicht gerechtfertigten staatlichen Zwang dar. Letztere Position mag zwar eine legitime persönliche Meinung sein, kann aber in der AfD als dezidiert rechte, konservative, souveränistische, in gewisser Weise auch freiheitliche, aber gewiss nicht liberale Partei keine ernsthafte Position darstellen. Zum Glück hat die AfD mittlerweile auch ein Entwicklungsstadium erreicht, in der diese Position keine ernstzunehmende, mehrheitsfähige Rolle mehr spielt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch gar nicht tiefer auf diesen Standpunkt eingehen.

In seinem Kommentar reagiert Norbert Kleinwächter (AfD) auf den Vorwurf seines Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneiders, der vor wenigen Tagen meinte, Kleinwächter würde die Partei falsch einordnen.

Dem ukrainischen Machthaber Selenskyj wurde von den Veranstaltern der Filmpreisverleihung verboten, während der Veranstaltung im Namen seines Landes zu sprechen. Die Veranstalter meinen, dass sein Land und sein Konflikt „zu weiß“ seien.

Etwa 1,4 Millionen Ukrainer wurden seit Kriegsbeginn nach Deutschland umverteilt. Die Zahlen weichen von früheren Angaben ab.

Nach ARD-Informationen gibt es keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat. Die Spuren führen aber in die Ukraine.

In einer Rede erklärte der US-amerikanische Ex-Präsident Donald Trump, dass es nicht länger als einen Tag dauern würde, den Ukraine-Krieg zu beenden.

Die EU ist im Kielwasser der USA voll auf dem Kriegspfad. Das soll sich nach dem Willen der Brüsseler Eurokraten auch auf die Wirtschaftsstruktur auswirken – schon wird der Ruf nach einer „Kriegswirtschaft“ laut.

„Dann wäre Wien noch Wien“: Nach drei Wochen flacht die Debatte um den Waldhäusl-Sager allmählich ab. Das patriotische Lager muss nun vor allem strategische Lektionen mitnehmen.