Politik
Trotz steigender Migrationszahlen sieht Faeser keinen Handlungsbedarf
Kriminalität, Wohnungsnot, gebeutelte Sozialkassen – trotz deutlich spürbarer Folgen einer liberalen Migrationspolitik hält die Innenministerin an ihrem Kurs fest.
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Kriminalität, Wohnungsnot, gebeutelte Sozialkassen – trotz deutlich spürbarer Folgen einer liberalen Migrationspolitik hält die Innenministerin an ihrem Kurs fest.
Für die FPÖ ist Frieden das Gebot der Stunde. In einer Petition setzen sich die Freiheitlichen für eine „aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ ein.
Einer 42-jährigen Ukrainerin ist offenbar der Bewilligungsbescheid des Landkreises Uckermark abhanden gekommen. Sie erhält fast 2000 Euro Bürgergeld pro Monat.
Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten bestätigte die Verlegung von 20.000 Soldaten aus den USA nach Europa seit Beginn des Ukrainekriegs.
Nachdem Mieter über die Kündigung ihres Vertrags zugunsten von ukrainischen Flüchtlingen informiert wurden, klagt nun die baden-württembergische AfD Fraktion gegen das Vorgehen.
In einem am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlichten Positionspapier ist auch von der Forderung nach einer sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Rede.
Das „Manifest für den Frieden“ der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sammelt weiterhin Unterstützer.
In seinem Kommentar fasst Gert Bachmann die jüngsten Bedrohungen für Österreich und Europa zusammen. Dabei stehen der Ukraine-Krieg und die Gefahr eines Blackouts klar im Vordergrund.
Mit seiner Recherche zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines stellte der Pulitzer-Preisträger die gemeinsame Vertrauensbasis zwischen Deutschland und den USA grundsätzlich in Frage.
Betroffen sind Exportprodukte, Banken, Journalisten und Personen von militärischer Bedeutung.