Ist Donald Trump ein Vorbild oder ein Risiko für Europa? In der Pro & Contra-Diskussion mit Joachim Paul warnt Heimo Lepuschitz davor, dass die Interessen Europas unter einer konsequenten „America First“-Politik zu kurz kommen könnten.
Neue Recherchen und technische Analysen stellen zentrale Annahmen zur Nord-Stream-Sabotage infrage. Ilia Ryvkin geht der Frage nach, welche Akteure als Täter noch in Frage kommen und welche geopolitischen Interessen hinter dem Anschlag stecken könnten.
Obwohl sich zehntausende ukrainische Staatsbürger in Hessen aufhalten, kam es seit Beginn des Ukrainekrieges lediglich zu zwei Abschiebungen im Rahmen von Drittstaatenverfahren.
Eine unbeantwortete parlamentarische Anfrage und ein blockierter Tagesordnungspunkt werfen Fragen zur demokratischen Kontrolle innerhalb der EU auf. Im Fokus steht dabei ein milliardenschweres Finanzvorhaben.
Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung: Machtkonzentration oder politische Selbstkorrektur. Elisabeth Dieringer kritisiert eine Politik, die zunehmend Freiheitsversprechen, wirtschaftliche Vernunft und moralische Glaubwürdigkeit gegeneinander ausspielt.
In Niederösterreich verloren Hunderte Ukrainer ihre staatliche Unterstützung, nachdem strengere Prüfungen zu Konsequenzen führten. Ausschlaggebend waren neue persönliche Meldepflichten sowie die verpflichtende Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten.
Was als europäische Solidarität verkauft wird, entwickelt sich für Deutschland zu einer langfristigen finanziellen Bindung mit offenem Ende. Über EU-Anleihen und Haushaltsmechanismen droht laut Kritikern eine dauerhafte Haftung, deren Kosten und Risiken sich über Jahrzehnte hinweg verfestigen könnten.
Während Syrien und Afghanistan derzeit zu den drängendsten außen- und migrationspolitischen Themen zählen, setzte Außenminister Johann Wadephul in einem Gespräch einen ausdrücklich religiösen Akzent. Er erklärte, er sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes.
Nicht im Mystischen, sondern im Fiskalischen entscheidet sich, wie lange der Krieg zwischen Russland und der Ukraine noch geführt wird. Ilia Ryvkin liest deshalb den russischen Staatshaushalt – und findet darin eine nüchterne Kriegserklärung für die kommenden Jahre.
Wenn die EU einen Reparationskredit für die Ukraine über insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro absichert, müsste Deutschland nach aktuellem Plan die höchsten finanziellen Risiken tragen.
