Eine neue AfD-Arbeitsgruppe will mit parlamentarischen Anfragen, Datenanalysen und juristischen Prüfungen Förderstrukturen und Geldflüsse staatlich finanzierter NGOs untersuchen.
Personalaffären, Vorwürfe mangelnder Transparenz und Debatten über politische Einflussnahme nähren Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ORF. Wolfgang Hartmann zeichnet das Bild eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nach Ansicht seiner Kritiker tief in einer Vertrauenskrise steckt.
Gegen das Frauenhaus Mödling werden schwere Vorwürfe wegen baulicher und hygienischer Mängel laut. Aussagen einer ehemaligen Geschäftsführerin sowie politische Kritik sorgen nun für Diskussionen über Verantwortung und Kontrolle.
Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung: Machtkonzentration oder politische Selbstkorrektur. Elisabeth Dieringer kritisiert eine Politik, die zunehmend Freiheitsversprechen, wirtschaftliche Vernunft und moralische Glaubwürdigkeit gegeneinander ausspielt.
Nach der jüngsten Vorstellung des Coronaberichts in Niederösterreich äußerte sich auch FPÖ-Landesrat Martin Antauer zu den Ergebnissen. Er attestierte der damaligen Regierung, mit ihrer Coronapolitik massive finanzielle Schäden verursacht zu haben.
Hunderttausende Drittstaatsangehörige erhalten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Doch wer tatsächlich einwandert, in welchen Berufen diese Personen arbeiten und ob es sich um qualifizierte Fachkräfte handelt, kann die Bundesregierung vielfach nicht sagen.
Eine Antwort der Bundesregierung offenbart massive Lücken bei der sicherheitsbehördlichen Kontrolle milliardenschwerer Förderprogramme, wie etwa „Demokratie leben!”.
Während Berlin Millionen in den Wiederaufbau des syrischen Gesundheitswesens investiert, bleibt unklar, welche lokalen Akteure tatsächlich von den Fördermitteln profitieren. Kritiker sehen in genau dieser Intransparenz ein politisches Risiko.
Nun taucht auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um fragwürdige Auslandsgeschenke für ehemalige Regierungsmitglieder auf.
Die deutsche Bundesregierung investiert Millionen in ein Projekt, das tief in die gesellschaftlichen Strukturen des Jemen eingreift und das Ziel verfolgt, dortige Frauen nach deutschen Gleichstellungsmaßstäben umzuformen.
