Die Bewachung von Asylunterkünften belastet den ohnehin klammen Kreishaushalt des Landkreises Elbe-Elster mit hohen Beträgen. Kritiker sprechen von einer ausufernden Asylindustrie und einem Etat, der soziale Strukturen vernachlässigt.
Der neue Corona-Evaluierungsbericht aus Niederösterreich zeigt, dass die von der ÖVP verantwortete Pandemiepolitik Milliarden verschlungen hat. Die FPÖ warnt vor den langfristigen Konsequenzen für die Bevölkerung.
Eine geplante Untersuchung zu Erfahrungen mit Rassismus bei Polizeikontakten sorgt für heftige politische Diskussionen. Dabei steht vor allem die Rolle des Frankfurter Kriminologen Tobias Singelnstein im Mittelpunkt der Kritik.
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.
Aufgrund von Versprechungen früherer Regierungen warten aktuell mehr als 2.000 Afghanen darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Wie eine parlamentarische Anfrage nun zeigt, sind jedoch nur wenige von ihnen Ortskräfte.
Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.
Jährlich fließen Millionen aus Österreichs Budget an internationale Organisationen – teils verpflichtend, teils freiwillig. Dabei fließen Gelder auch in Projekte außerhalb Europas.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.
Die sächsische Landesregierung hätte im vergangenen Jahr tausende Stellen im Landesdienst einsparen und damit Kosten senken können. Kritiker werfen ihr vor, diese Chance nicht genutzt zu haben.
Die Task Force Sozialleistungsbetrug meldete zuletzt neue Rekordzahlen – drei Viertel der Verdächtigen haben Migrationshintergrund. Die FPÖ sieht ein Systemversagen.
