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Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.

Für den vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Initiativen bundesweit zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In vielen Städten blieb der große Ansturm allerdings aus.

Der Eurovision Song Contest dient schon lange nicht mehr der Völkerverständigung, sondern wird immer mehr zum Sprachrohr politischer Botschaften. Fabian Walch analysiert, warum Georgien in diesem Jahr das Rennen machen könnte – und was das mit der EU zu tun hat.

Nachdem einige FBI-Agenten vor Jahren bei einer Floyd-Demonstration auf die Knie gefallen waren, wurden sie nun versetzt. Die Entscheidung fällt in eine Phase umfassender Umstrukturierungen.

Ein polnischer Professor warnt eindringlich vor den sozialen und finanziellen Folgen einer europäischen Migrationspolitik für Polen und sieht in der Aufnahme von Migranten eine untragbare Belastung.

Während der „Wertewesten“ gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu tobt, bleibt Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig stumm. Was sind die Hintergründe des Schweigens und wie wirkt sich das auf die SPÖ aus? 

Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.

Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. In der Hauptstadt kam es daraufhin zu heftigen Protesten.

Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.

In Serbien gehen die Menschen seit der Bahnhofstragödie in Novi Sad, bei der 15 Menschen ums Leben kamen, auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Anfang der Woche trat Regierungschef Vučević zurück. Der Politikwissenschaftler Dušan Dostanić analysiert für FREILICH die Lage.