Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. In der Hauptstadt kam es daraufhin zu heftigen Protesten.
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
In Serbien gehen die Menschen seit der Bahnhofstragödie in Novi Sad, bei der 15 Menschen ums Leben kamen, auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Anfang der Woche trat Regierungschef Vučević zurück. Der Politikwissenschaftler Dušan Dostanić analysiert für FREILICH die Lage.
Gegen den Grazer Akademikerball am vergangenen Samstag kam es erneut zu Demonstrationen in der Innenstadt. Wenige Stunden später wurde ein Burschenschafter auf dem Heimweg von Vermummten angegriffen und schwer verletzt.
Mehrere tausend Polizisten waren am vergangenen Wochenende wegen des AfD-Bundesparteitags in Riesa im Einsatz. Nach Angriffen von Gegendemonstranten auf Politiker, darunter Hans-Christoph Berndt von der AfD, steht die Polizei in der Kritik.
In Bukarest sind am Wochenende erneut Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen und die undurchsichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestieren.
Ein Fall sexueller Gewalt durch einen US-Soldaten auf Okinawa sorgt für Empörung. Die japanische Regierung fordert härtere Maßnahmen.
Einen Tag nach dem politischen Umsturz in Syrien hat Karl Nehammer Innenminister Karner beauftragt, alle Asylanträge von Syrern auszusetzen und bestehende Schutzstatus zu überprüfen. Auch der Familiennachzug wird gestoppt.
Die Wiener Polizei hat zwei FPÖ-nahe Kundgebungen mit für Beobachter nicht nachvollziehbaren Begründungen verboten. Kritiker werfen der Behörde nun vor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu missachten.
