Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
In ihren posthum veröffentlichten Memoiren erhebt Virginia Giuffre neue, erschütternde Anschuldigungen gegen einen ehemaligen Premierminister. Sie beschreibt darin einen brutalen Übergriff auf Epsteins Privatinsel, der ihr Leben für immer veränderte.
Ein polnischer Abgeordneter hat mit massiven Beleidigungen gegenüber Deutschen für Empörung gesorgt. In einer Online-Debatte bezeichnete er sie als „Abschaum“ und sagte, dass ihnen kein eigener Staat zustehe.
Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Finanzierung riskanter Virusforschung durch die EU. Er sieht die EU-Kommission mitverantwortlich für die Folgen der Coronapandemie und fordert ein Ende dieser Art von Forschung.
Eine exklusive INSA-Umfrage offenbart ein deutliches Stimmungsbild: In Baden-Württemberg spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, deutsche Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen.
In Graz haben mehr als 60 Prozent der Empfänger von Sozialunterstützung keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die FPÖ wertet die aktuellen Zahlen als alarmierendes Signal.
Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung mit zahlreichen Finanzinstituten hat Martin Sellner einen Etappensieg vor dem Handelsgericht Wien erzielt. Er betrachtet das Urteil als wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit für politische Akteure.
Die EU möchte ihr Austauschprogramm Erasmus+ für Studenten aus Nordafrika und dem Nahen Osten öffnen. Mit dem neuen Mittelmeer-Pakt sollen Milliarden fließen, Partnerschaften entstehen und die Migration soll stärker politisch gesteuert werden.
In weniger als zehn Jahren wurden mehr als fünf Millionen Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern begangen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zeichnet ein drastisches Bild.
Während die Regierung bei den Pensionen spart, fließen Millionenbeträge aus dem Sportbudget an fragwürdige Projekte im In- und Ausland. Besonders hohe Summen gehen dabei an muslimische Organisationen.
