Politik
Intelligent, sauber, harmlos? Wie Berlin die Rattenplage schönredet
Berlin wird von einer wachsenden Rattenplage heimgesucht, doch statt mit konsequenter Bekämpfung zu reagieren, betreiben die Behörden Imagepflege.
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Berlin wird von einer wachsenden Rattenplage heimgesucht, doch statt mit konsequenter Bekämpfung zu reagieren, betreiben die Behörden Imagepflege.
Die AfD will, dass Personen mit einem offenen Haftbefehl künftig keine staatlichen Sozialleistungen mehr erhalten. Im Zentrum des Antrags steht der Vorwurf, der Staat ermögliche dadurch Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.
Auch in Sachsen steigt die Zahl der Kinder ohne deutsche Herkunftssprache deutlich an. Insbesondere in Freiberg und Döbeln prägen Schüler mit Migrationshintergrund den Schulalltag.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Meinungsfreiheit: Die FPÖ darf das DÖW weiterhin als „pseudowissenschaftlich” bezeichnen. Das Gericht stufte diese Bezeichnung als zulässige politische Kritik ein.
Die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbart einen Staat, der seine Souveränität bereits verloren hat. Kevin Dorow zeigt, wie das Narrativ der Pflicht zur Fassade einer ausgehöhlten politischen Ordnung geworden ist.
In Niedersachsen nimmt die Zahl der Kinder, die vor der Einschulung kaum Deutsch sprechen, dramatisch zu. Besonders stark betroffen ist die Stadt Salzgitter. Kritiker fordern deshalb dringendes Handeln.
Trotz sinkender Asylzahlen plant die SPD-geführte Landesregierung eine massive Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Während die Kosten explodieren, lehnt sie einen Rückbau strikt ab.
Polen fordert von Deutschland ein Ende der Ermittlungen zur Sabotage von Nord Stream und stellt sich damit offen gegen die Berliner Linie.
Die linksliberale Tageszeitung Der Standard arbeitet sich derzeit erneut an Studentenverbindungen und ihren Mitgliedern ab. Damit folgt die nächste mediale Kampagne gegen Burschenschaften.
Der geplante AfD-Bürgerdialog auf einem Schiff in Rheinland-Pfalz wurde abgesagt – aus Angst vor Störungen und öffentlichem Druck. Nun kommt Kritik von der AfD und von Wirtschaftsvertretern.