Während Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über Einschnitte bei familienpolitischen Leistungen nachdenkt, will sie an anderer Stelle ausdrücklich nicht sparen. Die AfD wirft der SPD vor, Familien belasten zu wollen, um damit ideologisch nahestehende NGOs weiter zu finanzieren.
Die Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist geprägt von Intransparenz, Skandalen und politischen Fehlentscheidungen. Elisabeth Dieringer analysiert das Machtgefüge in Brüssel und fordert ein Ende dieser europäischen Hybris.
Trotz zunehmender Bedrohungen und einer wachsenden Auswanderungswelle sieht François-Xavier Gicquel, Leiter von SOS Chrétiens d’Orient, die Zukunft der orientalischen Christen nicht im Exil, sondern in ihrer angestammten Heimat. Er fordert ein klares Bekenntnis Europas zur Bewahrung des christlichen Erbes im Nahen Osten.
Der ORF startet eine Medienkompetenz-Initiative an Schulen, mit der Kinder und Jugendliche für „Fake News” sensibilisiert werden sollen. Die FPÖ kritisiert das Vorhaben als „Kinder-Indoktrinierungs-Offensive“.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Die Veröffentlichung milliardenschwerer Förderungen sorgt für hitzige politische Debatten. Während die Regierung auf ihre Kontrollmechanismen verweist, wirft die FPÖ ihr Misswirtschaft und Intransparenz vor.
An deutschen Hochschulen tobt ein Kulturkampf: Linke ASten agieren allgemeinpolitisch, transferieren Gelder an fragwürdige Gruppen und entziehen sich dabei jeglicher Kontrolle. Norbert Weidner zeigt, wie Verbindungen das ändern könnten.
Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.
Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.
