Im Burgenland führt die SPÖ eine Maßnahme ein, die einst unter Herbert Kickl für viel Kritik sorgte. Dieser sieht sich nun bestätigt und spricht von einer späten Einsicht der politischen Konkurrenz.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Mit der „Athener Erklärung“ setzt die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ ein Zeichen gegen Zensur und für nationale Selbstbestimmung. Darin werden Meinungsfreiheit, Transparenz und ein Ende ideologischer Bevormundung durch Brüssel gefordert.
Vor etwa einem Jahr kritisierte Nicole Höchst gegenüber FREILICH die deutschen Kirchen. Nun wartet Julia Klöckner mit einer ähnlichen Kritik auf.
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.
Europäische ESG-Fonds investieren weiterhin Milliarden in fossile Energieträger, obwohl diese sich als nachhaltig ausgeben. Gleichzeitig finanziert die EU gezielt NGOs, um politische Agenden voranzutreiben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.
Hinter den Flügen von Migranten aus Afghanistan nach Deutschland steht ein Netzwerk von NGOs, deren Einfluss und Finanzierung nur teilweise offen liegt. Insbesondere die den Grünen nahestehende „Kabul Luftbrücke“ spielt dabei eine zentrale Rolle.
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.
