„Wieder Sterne verteilen“: Hessischer CDU-Politiker schockt mit Zwischenruf gegen AfD

Wiesbaden. – Im Hessischen Landtag kam es zu einem Eklat, als der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller in Richtung der AfD-Fraktion rief: „Sie können ja auch wieder Sterne verteilen!“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Jochen K. Roos, der den Vorfall auf X thematisierte, bezeichnete die Äußerung als „einfach nur widerlich!“. Auslöser war eine Aktuelle Stunde, in der es unter dem Titel „In Hessen vorgelegte Sprachzertifikate rückwirkend überprüfen und erschlichene Einbürgerungen zurücknehmen“ um die Überprüfung von Sprachzertifikaten bei Einbürgerungen ging.

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Debatte um Sprachzertifikate und Einbürgerungen

Seit Januar 2024 sind in Hessen 39.090 Personen eingebürgert worden, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht. Wie viele von ihnen ein gefälschtes Sprachzertifikat genutzt haben, konnte die Landesregierung jedoch nicht angeben. Nur in Fällen, in denen die Sprachkenntnisse beim Vorsprechen deutlich von den eingereichten Nachweisen abwichen, erfolgte eine genauere Überprüfung. So kamen die Behörden seit Jahresbeginn lediglich auf etwa 70 aufgedeckte Fälschungen.

AfD-Fraktion wirft Landesregierung Untätigkeit vor

Der migrationspolitische Sprecher der AfD, Robert Lambrou, kritisierte das Vorgehen in einer Aussendung scharf: „Die Praxis zeigt, dass der Täuschungsversuch selbst für die Behörden keine Rolle spielt, solange der Einbürgerungswillige nur halbwegs ausreichend deutsch spricht“. Ein gefälschtes Sprachzertifikat bleibe aber auch dann eine Täuschung, wenn ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden seien. „Die Einbürgerung wäre dann rechtswidrig zustande gekommen und das kann man nicht, wie der Innenminister das offenbar möchte, einfach unter den Tisch fallen lassen.“

Darüber hinaus bemängelte Lambrou fehlendes Problembewusstsein: „Es ist auch kein Zeichen von Problembewusstsein, dass die Landesregierung trotz des Skandals keinerlei Zahlen dazu hat, wie viele Einbürgerungen in den letzten beiden Jahren in Hessen wegen fehlender Sprachkenntnisse abgelehnt wurden oder ob es Anklagen gegen Fälscher gab.“

Forderung nach konsequenter Strafverfolgung

In seiner Stellungnahme stellte Lambrou zudem die Frage nach dem Stellenwert der Staatsbürgerschaft: „Wie viel ist der Landesregierung die Staatsbürgerschaft wert, wenn sie sich offenbar nicht einmal dafür interessiert, ob sie erschlichen wurde?“ Die AfD fordert deshalb, dass die Landesregierung deutlich härter gegen Fälschungen vorgeht – „schon aus Respekt vor denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft rechtmäßig und am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses erworben haben.“