Ein erheblicher Teil der Wiener SPÖ-Wählerschaft unterstützt heute Positionen, die früher als eindeutig rechts galten, vor allem in den Bereichen Migration, Integration und Bildung.
Er ist das Gesicht der Wiener SPÖ und ein Mann der Kontinuität. Doch wie regiert der Bürgermeister der Stadt, der als Spitzenkandidat seiner Partei in die kommende Wahl geht? Michael Ludwig im Porträt.
Während die Bürger unter Rekordabgaben leiden, fließen Milliarden ins Ausland. Heimo Lepuschitz rechnet mit Steuerpolitik, Sozialausgaben und einer Politik ab, die Leistung bestraft und Versagen belohnt.
J. D. Vance fordert von den europäischen Regierungen mehr Unabhängigkeit und warnt vor einem Auseinanderbrechen des demokratischen Westens, weil Wählerinteressen ignoriert würden.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Berliner AfD-Fraktion die Sicherheitslage in der Hauptstadt grundlegend verändern. Dazu sieht sie verschiedene Möglichkeiten.
Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag will Emilia Fester nun bei der Aufnahme von Migranten im Mittelmeer dabei sein und lässt sich dafür ausbilden.
Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber zahlt Wien laut einem Bericht teilweise bis zu 18.000 Euro pro Monat – deutlich mehr als andere Bundesländer.
Die steirische Landesregierung setzt mit ihrer neuen Linie deutliche Akzente: Tradition, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt rücken in den Mittelpunkt.
