Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Ein Polizeibeamter steht im Verdacht, bei der DSN unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst.
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.
Am vergangenen Wochenende hat ein 23-jähriger Syrer in Villach einen 14-Jährigen getötet und weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Heimo Lepuschitz prangert in seinem Kommentar für FREILICH die unzureichende Reaktion der Politik auf diese und ähnliche Gewalttaten sowie die Doppelmoral von Medien und Politikern an.
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
Die Demonstrationen nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben in europäischen Städten zu einem massiven Verkehrschaos geführt.
