Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
Österreich hat – wie viele andere europäische Länder auch – nach wie vor mit hohen Migranten- und damit einhergehend Asylantragszahlen zu kämpfen. Im Interview mit FREILICH erklärt der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten, um diese Entwicklung einzudämmen beziehungsweise zu stoppen.
Die Anerkennungsquote von Asyl für Menschen aus Indien liegt derzeit bei null Prozent. Das Innenministerium möchte nun „rasche und konsequente Rückführungen“ durchführen.
Die durchschnittlich 42.095 Asylwerber kosteten den österreichischen Steuerzahler im vergangenen Jahr knapp 340 Millionen Euro, wie aus einer Anfragenbeantwortung hervorgeht.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
Zu der Demonstration, die am Sonntag um 13 Uhr starten soll, werden etwa 100 Teilnehmer erwartet.
Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Das Land sucht nun nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten, sowohl in kleineren als auch in größeren Quartieren.
Innenminister Karner sieht diesen Schritt als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Für die FPÖ geht der „Welcome-Service“ indes weiter.
