Niederösterreich ist zwar ein Kernland dieser Republik – aber es ist ein vergleichsweise armes. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Belastungen steigen und die Entlastungen nicht recht ankommen.
Nachdem Anja Siegesmund von ihrem Amt als thüringische Umweltministerin zurückgetreten ist, könnte schon der nächste lukrative Posten auf sie warten.
Gemessen an ihren Wahlergebnissen sind die Parteien um Grüne, SPD, FDP und CDU stark überrepräsentiert, wie Zahlen zeigen.
In einer Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Bundesregierung zu Konsequenzen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Jahreswechsels befragen. Doch diese hatte andere Pläne.
In seinem Kommentar spricht Julian Marius Plutz über das widersprüchliche Handeln der Grünen. Diese würden laut Plutz für politische Vorhaben abstimmen, um dann später dagegen zu demonstrieren.
"Wir wollen in Kärnten die Führung übernehmen. Das ist unser Anspruch für die Zukunft, es muss wieder mehr Hausverstand am Arnulfplatz einziehen", so FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Unzählige Österreicher fordern schon seit Langem die vollständige Aufhebung der Corona-Regeln. Nun kokettiert die schwarz-grüne Regierung tatsächlich damit, diese zeitnah auslaufen zu lassen.
Während die ÖVP als Kanzler- und Landeshauptfrau-Partei nur zwei Wochen vor dem Urnengang schwächelt, legt die FPÖ in Umfragen zu und dürfte ihr mit Abstand bestes Ergebnis einfahren.
Wie aus internen Fraktionskreisen bekannt wurde, sieht ein angehender Gesetzesentwurf eine grundlegende Veränderung der Abstimmungsverhältnisse im Bundestag vor.
Die AfD in Berlin könnte laut einer Umfrage von Civey vier Prozentpunkte dazulegen und somit zwölf Prozent erreichen.
