Geldstrafe für Grünen-Politiker
Weil ein grüner Kommunalpolitiker rechtsextreme Drohungen gegen sich erfand, verurteilte ihn ein Gericht zu einer saftigen Geldstrafe.
Weil ein grüner Kommunalpolitiker rechtsextreme Drohungen gegen sich erfand, verurteilte ihn ein Gericht zu einer saftigen Geldstrafe.
Der Aufstieg der FPÖ in der Wählergunst scheint unaufhaltsam weiterzugehen – im Wochentakt erscheinen Umfragen, in denen die Partei auf Kosten ihrer Mitbewerber beständig zulegen kann.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhandeln über eine mögliche Mietpreisbremse. Dadurch soll den „Mietpreisexplosionen“ entgegengewirkt werden.
Als erstes großes Reiseziel seiner zweiten Amtszeit wählte der Bundespräsident die Ukraine. Kritik kam dabei von der FPÖ.
Erst fällt die Maskenpflicht in Heimen, ab Ende Juni sind alle Corona-Maßnahmen in Österreich Geschichte. Infektionen mit Sars-CoV-2 sind dann nicht mehr meldepflichtig.
In seinem Kommentar für FREILICH analysiert Heimo Lepuschitz die vergangene Landtagswahl in Niederösterreich, bei der die FPÖ mit einem grandiosen Ergebnis abschnitt und erklärt, dass Tirol die Wende war.
Die politische Landschaft im schwarzen Kernland wurde vollkommen umgegraben und muss neu geschrieben werden – so gewaltig sind die Verschiebungen und Implikationen der Wahl am Sonntag.
Ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses brachte beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Annalena Baerbock (Grüne) ein. Die Bundesaußenministerin steht für ihre Aussagen vor dem Europarat in starker Kritik.
Johanna Mikl-Leitner schließt nach dem gestrigen Wahlergebnis einen Rücktritt ihrerseits kategorisch aus und will stattdessen Gespräche mit SPÖ und FPÖ führen.
Die Christdemokraten konnten ihren ersten Platz verteidigen. Die Freiheitlichen erreichten 25,4 Prozent. Aktualisierung: 19.57 Uhr.