Politik
Boris Palmer fordert offene Debatte über Abschiebungen
Der Tübinger Oberbürgermeister kritisiert die „Abschiebe-Angst“ der Grünen.
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Der Tübinger Oberbürgermeister kritisiert die „Abschiebe-Angst“ der Grünen.
In der thüringischen Landtagsfraktion der Grünen herrscht Unruhe. Schuld daran sind ideologische Vorgaben und interne Schwierigkeiten.
Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg plädiert für eine strenge Auslegung der Rechtschreibung und stellt sich damit auch gegen die eigene Partei.
Im zweiten Teil seines Beitrags zum demographischen Dilemma konzentriert sich Daniel Fiß auf die Zusammensetzung der Wählerschaft und hält fest, dass CDU und SPD als die beiden großen Volksparteien ohne die Ü60-Wähler in den Wahlergebnissen bei unter 20 Prozent liegen würden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident fordert mehr Anstrengung beim Kampf gegen die AfD.
Die aktuellen Verwerfungen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Die AfD stabilisiert sich bei 15 Prozent.
Mitte Februar hätte die "Nationale Sicherheitsstrategie“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Weil die Strategie aber nicht wie geplant schon vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegangen, wird daraus wohl nichts.
Nach der Abschaffung des Werbeverbots im vergangenen Jahr soll nun auch der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches fallen.
Zwar sei bezüglich einer Parkgebührenerhöhung laut Verkehrsreferentin Schwentner noch nichts fixiert, es ist jedoch zu erkennen, dass die Pläne ganz klar in diese Richtung gehen.
Mit 1. Jänner stieg der CO2-Preis auf 32,50 Euro pro Tonne. Doch statt dem Volk diese neuerliche Teuerung abzugelten, wird der sogenannte „Klimabonus“ sogar empfindlich reduziert.